Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht aus dem PCB-Skandal bei der Firma Envio im Dortmunder Hafen Konsequenzen und stärkt den Schutzauftrag des Staates. „Dieser Fall ist einer der größten Skandale der letzten zehn Jahre - wir setzen jetzt mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten alles daran, so etwas künftig zu verhindern“, betonten die beiden Minister Guntram Schneider (Arbeit) und Johannes Remmel (Umwelt) am 11. April in Dortmund. Remmel: „Für mich ist es unfassbar, mit welcher Skrupellosigkeit Envio Vorschriften und Auflagen missachtet, die Gesundheit seiner Mitarbeiter aufs Spiel gesetzt und eine Verseuchung von Mensch und Umwelt in Kauf genommen hat.“
Für eine Optimierung der Arbeitsschutz- und Umweltverwaltung haben die Minister Schneider und Remmel weitere Schritte eingeleitet. Die wichtigsten Maßnahmen sind:
- Im Bereich der Überwachung soll schnellstmöglich eine Personalaufstockung erfolgen. Im Arbeitsschutz sollen 60 zuletzt unbesetzte Stellen wieder besetzt werden. Im Umweltbereich sollen rund 300 zusätzliche Stellen schnellstmöglich realisiert werden.
- Das Arbeitsministerium erarbeitet unter Beteiligung der Bezirksregierungen ein landeseinheitliches Beschwerdemanagement, mit dem alle eingehenden Beschwerden von Arbeitnehmern geprüft werden. Es soll bis September 2011 verbindlich in NRW eingeführt werden und umfasst unangemeldete Überprüfungen, die Beteiligung des Gewerbearztes, die Einbindung der Arbeitnehmervertretungen sowie die Wahrung der Anonymität des Beschwerdeführers.
- Die Umwelt-Überwachung wird verstärkt und nach risikobasierten Kriterien sowie fachübergreifend geplant und durchgeführt. Ein entsprechender Erlass an die Umweltschutzbehörden ist bereits am 03.01.2011 versandt worden. Die Umsetzung des Erlasses wird in Dienstbesprechungen konkretisiert und begleitet.
- Das Arbeitsministerium erarbeitet ebenfalls unter Beteiligung der Bezirksregierungen ein landeseinheitliches risikobasiertes Konzept für anlassunabhängige Arbeitsschutz-Überwachungen. Anfang 2012 soll es verbindlich eingeführt werden. Zudem kontrollieren mobile Einsatztrupps der Arbeitsschutzverwaltung vor Ort definierte Arbeitsbereiche, die mit einem hohen Gesundheitsrisiko für die Beschäftigten verbunden sind. Auch sollen die Prüfmethoden sowie die Kommunikation zwischen den Behörden verbessert werden.
- Die Verzahnung und Nutzung der Daten über Abfallströme und Entsorgungsanlagen wird verbessert. Ziel soll sein, Abfallentsorgungsanlagen, die nicht ordnungsgemäß arbeiten, frühzeitig erkennen zu können und dagegen einzuschreiten.
- Bei der anstehenden Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Entsorgungsfachbetriebeverordnung muss die Wirksamkeit der Regelungen für Entsorgungsfachbetriebe verbessert werden. Die Überwachungsbehörden sollen künftig die Möglichkeit erhalten Zertifikate von privaten Zertifizierungsunternehmen zu entziehen, wenn ein Betrieb nicht ordnungsgemäß arbeitet. Zudem müssen die Informationswege zwischen den technischen Überwachungsorganisationen wie TÜV oder DEKRA und den Behörden deutlich stärker und verbindlicher ausgestaltet werden.
- Schon jetzt wird ein Schwerpunkt-Überwachungsprogramm bei Anlagen, die mit PCB-haltigen Abfällen umgehen, durchgeführt. Es überprüft die Einhaltung der Anforderungen des Immissionsschutzes, der Abfallwirtschaft und des Arbeitsschutzes.
- Schaffung einer schlagkräftigen und eigenständigen Umweltverwaltung.
Es gebe einen Schutzauftrag des Staates für seine Bürger, betonten beide Minister. „Anlassunabhängige Überwachungen beim Arbeitsschutz fanden in den vergangenen Jahren mangels Personal kaum noch statt - deshalb werden wir die Arbeitsschutzverwaltung wieder handlungsfähig machen. Die zuletzt praktizierte Philosophie ‚Privat vor Staat’ war unverantwortlich“, sagte Schneider.
„Der Envio-Skandal zeigt in erschreckender Art und Weise, welche Folgen Defizite in der Überwachung haben können. In den letzten Jahren ist ein unverantwortlicher Kahlschlag bei der Umweltverwaltung betrieben worden. Unser Ziel muss deshalb eine deutliche organisatorische und personelle Stärkung der Umweltverwaltung sein“, erklärte Umweltminister Remmel.
Zuvor hatten die beiden Minister bei einem Gespräch mit den Vertretern des Runden Tisches zu dem PCB-Skandal in Dortmund ihre Gesamtbewertung unter Einbeziehung von zwei Prognos-Gutachten erläutert. Danach ist klar, dass
- die Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Umwelt entscheidend durch die unzulässige Betriebsweise der Firma Envio und den unsachgemäßen Umgang mit PCB im Betrieb verursacht wurden.
- Schwachstellen und Defizite im behördlichen Vollzug und in der Behördenstruktur dazu beigetragen haben, dass gravierende Verstöße der Firma Envio gegen Schutz- und Vorsorgepflichten erst festgestellt wurden, nachdem bereits erhebliche Belastungen eingetreten waren.
- Defizite bei der personellen Ausstattung der Umwelt- und der Arbeitsschutzverwaltung vorhanden sind.
Die Gutachten, der Abschlussbericht und der Bericht an den Landtag stehen unter www.umwelt.nrw.de und www.mais.nrw.de als Download zur Verfügung. (PD)
