Eine entsprechende Bürgerinitiative sei angenommen worden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch eine Initiative zur Plastikvermeidung und eine Initiative für eine Auflockerung der Gentechnik-Vorschriften sei registriert worden. Die Initiatoren haben nun ein Jahr Zeit, mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern für ihre Sache zu sammeln.
Die Initiative «Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels» fordert einen Mindestpreis für CO2-Emissionen zur Begrenzung des Klimawandels. Die zweite zugelassene Initiative «Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden», zielt auf ein europaweites Verbot aller Kunststoffverpackungen und Plastikflaschen bis 2027 ab.
Außerdem zugelassen hat die Kommission eine Initiative mit dem Titel «Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!». Diese fordert, die Zulassung sogenannter neuer Pflanzenzüchtungsverfahren (NBPT) zu erlauben. Die sind derzeit verboten, weil sich damit auch genetisch veränderte Organismen herstellen ließen. Die Initiatoren sehen darin eine veraltete Regelung und ein Innovationshemmnis.
Abgelehnt hat die Kommission hingegen eine Bürgerinitiative, die im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien eine Überprüfung spanischer Institutionen zum Ziel hatte. Die Forderungen lägen außerhalb der Befugnisse der Kommission, hieß es zur Begründung.
Erreichen die drei anderen Initiativen binnen eines Jahres eine Million Unterschriften, muss sich die
EU-Kommission mit dem Anliegen beschäftigen. Bindend sind die Europäischen Bürgerinitiativen jedoch nicht.
