Grünes Licht für EU-Tabakrichtlinie

Der Agrarausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und wandte sich damit gegen die Forderung der Zigarettenhersteller nach einer längeren Übergangsfrist. Bereits an diesem Donnerstag soll die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie im Plenum des Bundestags endgültig verabschiedet werden.

Die Hersteller müssen dann zwei Drittel der Zigarettenschachteln für Warnbilder und aufklärende Texte reservieren, die vor dem Rauchen warnen. Zudem müssen Aromen, die den Tabakgeschmack überdecken, vom Markt verschwinden. Nur für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist. Teile der Zigarettenindustrie hatten bemängelt, bis Mai sei die Umstellung nicht zu schaffen.

Krebsforscher hatten hingegen ausdrücklich vor Verzögerungen gewarnt. Zudem ist Deutschland verpflichtet, die EU-Richtlinie bis zum 20. Mai 2016 umzusetzen - anderenfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.