 (c) proplanta Wie das Bundesverbraucherministerium am Donnerstag in Berlin erklärte, konnten die Länder nach monatelangem Tauziehen keine einheitliche Position finden.
Ohne gemeinsames Konzept der Länder könne der Bund aber keinen Rechtsrahmen für einheitliche Pflicht-Aushänge zu Kontrollergebnissen an Restauranttüren schaffen. Damit wurden Informationen des «Hamburger Abendblatts» (Donnerstag) bestätigt. Regelungen in den Ländern sollen aber weiterhin möglich sein.
Die Verbraucherminister der Länder hatten sich für eine bundesweit einheitliches Modell mit Ampelfarben stark gemacht, um Prüfergebnisse für Kunden anschaulich zu machen. Grün sollte für Sauberkeit stehen, Gelb und Rot für Beanstandungen.
Für die Lebensmittelüberwachung sind die Länderbehörden zuständig. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten sich aber gegen die Pläne gestellt.
Die Länder könnten schon jetzt Kontrollergebnisse ins Internet stellen, erläuterte ein Sprecher des Bundesministeriums. Auch freiwillige Veröffentlichungen in den Betrieben seien jederzeit möglich.
Wenn Länder nun für sich verpflichtende Aushänge einführen wollten, werde der Bund dem nicht im Wege stehen und sei dafür zu gesetzlichen Klarstellungen bereit.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte die Länder zum Handeln auf. «Die Zeit der Ausreden ist vorbei, kein Land kann sich mehr hinter der bundesweiten Abstimmung verstecken», sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt der dpa.
Jedes Land könne die Hygiene-Ampel oder ein Smiley-System nach dänischem Vorbild einführen. Der Bund dürfe den Ländern bei diesem überfälligen Transparenzsystem keine Steine in den Weg legen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßte dagegen, dass rechtliche Bedenken am Ende überzeugt hätten. Das Instrumentarium zur Kontrolle von Schmuddelbetrieben müsse konsequent angewandt werden.
«Wir setzen aber auf Qualifizierung statt Stigmatisierung», sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. (dpa)
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