Tabakbranche gegen Verschärfung durch EU-Tabakrichtlinie
Dortmund - Die Tabakbranche hat sich gegen Verschärfungen bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in deutsches Recht ausgesprochen.
Lange hat sich die Tabakbranche gegen eine EU-Richtlinie mit Schockbildern auf Zigarettenpackungen gewehrt. Jetzt stemmt sie sich gegen die geplante Verschärfung der Vorgaben bei der Übernahme in deutsches Recht. (c) proplanta
Bei den Vorgaben aus Brüssel geht es um Schockbilder auf Verpackungen, daneben will aber die Bundesregierung die Richtlinie verschärfen.
Im nationalen Entwurf seien komplette Werbeverbote, eine Einbeziehung von Zigarren und Pfeifentabak sowie ein Verbot von Zusatzstoffen ohne wissenschaftliche Prüfung und ein vorzeitiges Aus von Mentholzigaretten vorgesehen, teilten Tabakverbände am Freitag zum Start der Tabakmesse «Inter-tabac» (18. - 20.9) in Dortmund mit.
Die Politik müsse für Rechtssicherheit sorgen und die im Mai 2014 aufgestellte EU-Richtlinie schnellstens eins zu eins umsetzen. Verschärfungen seien rechtlich kaum haltbar und würden die Branche unter Druck setzen. Die EU-Vorgaben müssten bis Mai 2016 umgesetzt sein. Dazu sei die Zeit inzwischen zu kurz geworden.
Der Verband der Rauchtabakindustrie warnt die Bundesregierung vor rechtlichen Folgen. «Die Maßnahmen sind ordnungspolitisch höchst fragwürdig», sagte der Vorsitzende Patrick Engels. Die Bundesregierung habe sich verpflichtet, die EU-Richtlinie eins zu eins zu übernehmen. Dies trifft im Wesentlichen auf die E-Zigarette zu. In diesem Fall zeigt sich die Branche zufrieden mit der Übernahme von Jugendschutzbestimmungen.
Völlig überrascht gab sich die Zigarrenindustrie. Es habe bis Juni keine Hinweise gegeben, dass auch Bildwarnhinweise für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak in Deutschland eingeplant würden. Da diese Produkte vorwiegend von älteren Männern geraucht würden, gebe es keine Gründe hinsichtlich des Jugendschutzes, sagte Bodo Mehrlein vom Zigarrenverband.
Landwirtschafts- und Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) wies Kritik zurück. Er müsse noch bei der EU vor einer Umsetzung auf Konkretisierungen der Richtlinie drängen. Er werde das Thema erneut bei der Kommission zur Sprache bringen. Außerhalb der Richtlinie bleibe das klare Ziel, auf Außen- und Kinowerbung zu verzichten. Der gesundheitliche Verbraucherschutz vor allem von Kindern und Jugendlichen stehe im Fokus.
Die Einnahmen flossen zuletzt für Bund wie die Tabakbranche zur Zufriedenheit. Der Umsatz stieg im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 von 11,3 Milliarden auf 11,74 Milliarden Euro. Der Fiskus erhielt davon als Tabaksteuer 5,9 Milliarden Euro, ein Plus von 63 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr 2015 erwarten die Verbände einen ähnlichen Umsatz wie 2014 mit 24,9 Milliarden Euro. Angesichts von Schockbildern auf den Packungen und dem drohenden Komplettwerbeverbot einschließlich Plakat- und Kinowerbung drohe aber ein zunehmender Kauf von Schmuggelware.
Auf der «Inter-tabac» präsentieren 500 Aussteller aus 50 Ländern Tabakwaren und Rauchbedarf einem Fachpublikum. Gegner, darunter Gesundheitsverbände und Ärzte, warnten vor den Hallen vor den Folgen des Rauchens. Im Ringen um ein Messeverbot hatten sie 2013 eine Niederlage erlitten. Landes-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) machte eine Ausnahme vom Nichtraucherschutzgesetz, weil nur erwachsenes Fachpublikum komme und das Probieren notwendig sei. (dpa)
Der Fiskus kassiert neben der Tabaksteuer noch die Umsatzsteuer. Insgesamt besteht der Verkaufspreis von Zigretten zu rund 75% aus Steuern. Wenn man bedenkt, dass der Fiskus dafür nur die Hand aufzuhalten braucht, wogegen die Tabakindustrie Herstellung, Vertrieb und Werbung bezahlen muss, erscheint es glaubhaft, dass "der Staat an Zigaretten 10mal so viel verdient wie die Tabakindustrie".
Viele der Regulierungen der TPD stehen einer freien Gesellschaft nicht gut zu Gesicht. Aber das mag man hinnehmen, mit dem Hinweis, dass dadurch möglicherweise mehr Leben gerettet als zerstört werden.
Bei den Regulierungen zur e-Zigarette und zu schwedischem Snus greift aber auch dieses Argument nicht mehr. Diese sind mit Sicherheit schädlich für die Volksgesundheit. Darum haben Leute, die gegen die TPD klagen grundsätzlich meinen Segen.
