Berlin - Der Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission um die Finanzierung der Tierkörperbeseitigung in verschiedenen Bundesländern geht weiter.
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Mainz - Agrarministerin Ulrike Höfken sieht in der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz durch den Landtag die einzige Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU sowie die Rückforderung von 42 Millionen Euro abzuwenden.
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Berlin - Die Bundesregierung bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gericht gegen einen Beschluss der EU-Kommission vor, der die Umlagenfinanzierung des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung mit Sitz in Rivenich (Rheinland-Pfalz) zum Inhalt hat.
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