Berlin - Der Bundesrat hat gegen die vom Bundestag beschlossene zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration keine Einwände erhoben.
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Berlin - Für eine Fortführung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albrecht Stegemann, ausgesprochen.
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Berlin - Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht, damit die Regelungen zur Neugestaltung der Hofabgabeverpflichtung zum 1. Januar 2016 in Kraft treten können.
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Kassel - Die ab 1. Januar 2016 vorgesehenen Änderungen der Hofabgabeverpflichtung sollen Landwirten erleichtern, ihr Unternehmen im Zuge des Rentenantrages abzugeben, um die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen.
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Berlin - Die Diskussion um die Hofabgabeklausel wird auch nach dem Gesetzesbeschluss zu deren Neugestaltung nicht verstummen. Das haben Vertreter von SPD, Linksfraktion und Grünen in der gestrigen Bundestagsdebatte deutlich gemacht.
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Berlin - Dem Bundesrat gehen die Pläne der Koalition für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) nicht weit genug. In ihrer Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Artikelgesetz, in dem die vorgesehenen Änderungen enthalten sind, sprach sich die Länderkammer heute dafür aus, die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Bezug der Altersrente zu streichen.
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Berlin - Die Pläne der Koalition für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) stoßen bei den meisten Ländern auf Ablehnung.
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Berlin - Als „mutlos“ hat der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, das Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel kritisiert.
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Berlin - Grundsätzlich bestätigt sieht das Bundesagrarministerium sein Festhalten an der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) durch eine Studie, die Dr. Peter Mehl vom Thünen-Institut für Ländliche Räume vorgelegt hat.
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Kassel - In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut die Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeverpflichtung als Anspruchsvoraussetzung für eine Rente an Landwirte festgestellt (Beschlüsse vom 29.08.2012, u. a. Az. B 10 LW 5/12 B).
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