Aus der Großen Koalition unwahrscheinlich

«Jetzt haben wir einen Weiter-so-Parteitag der SPD erlebt, und deshalb werden wir auch ein Weiter-so der Großen Koalition erleben. Lange noch, bis '21 ist mein Tipp», sagte Habeck am Montag in Berlin. Beide Parteien seien zu schwach, um klare Entscheidungen zu treffen.

Mit Blick auf die heutige Sitzung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket sagte Habeck, allein die Regierungskoalition habe es in der Hand, den CO2-Preis zu erhöhen. Die CDU- und SPD-geführten Länder hätten im Bundesrat gegen einen Vorstoß des Landes Baden-Württemberg gestimmt, die Abgabe in der Länderkammer zu thematisieren. In Baden-Württemberg sind die Grünen seit 2011 an der Landesregierung beteiligt.

Am Montagabend beginnt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Kompromisssuche zum Klimapaket der Bundesregierung. Drei von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes haben Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.