07.09. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt, dass es im sächsischen Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei. Nach dessen massiver Kritik an der
SPD versetzt ihn Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) Anfang November in den einstweiligen Ruhestand.
13.09. Mit einem massiven Polizeiaufgebot beginnt die Räumung des von Braunkohlegegnern besetzten Hambacher Forstes bei Kerpen in Nordrhein-Westfalen. Der Energiekonzern
RWE will weite Teile des Waldes abholzen. Am 5. Oktober stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung.
25.09. Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen war in der katholischen Kirche in Deutschland weit verbreitet, ergibt eine Studie der Deutschen Bischofskonferenz. Zwischen 1946 und 2014 sollen mindestens 1670 Kleriker 3677 meist männliche Minderjährige missbraucht haben.
25.09. Die Unionsfraktion im
Bundestag stürzt ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt. Nachfolger Ralph Brinkhaus gewinnt mit 125 zu 112 Stimmen überraschend gegen den Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
14.10. Bei der Landtagswahl in Bayern verliert die regierende CSU mit 37,2 Prozent (-10,5) ihre absolute Mehrheit. Die SPD hat mit 9,7 Prozent (-10,9) ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Grüne (17,6 %), Freie Wähler (11,6) und AfD (10,2) werden zweistellig. Am 5. November bilden CSU und Freie Wähler eine Koalition unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
28.10. Bei der Landtagswahl in Hessen verlieren Union und Sozialdemokraten erneut zweistellig:
CDU 27,0 Prozent (-11,3), SPD 19,8 (-10,9).
Die Grünen, bisheriger Koalitionspartner der CDU, kommen auf 19,8 Prozent (+8,7). Die AfD (13,1) ist nun in allen Landtagen vertreten. FDP (7,5) und Linke (6,3) schaffen es erneut.
29.10. CDU-Chefin Angela Merkel erklärt, dass sie nach den massiven Wahlverlusten in Hessen den Parteivorsitz abgebe, aber bis 2021 Bundeskanzlerin bleibe. Über die Nachfolge wird Anfang Dezember auf einem Parteitag in Hamburg entschieden.
11.11. Medien berichten über zweifelhafte Wahlkampfspenden an die AfD aus der Schweiz und den Niederladen. Sie gingen an den Kreisverband von Bundestags-Co-Fraktionschefin Alice Weidel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
12.11. CSU-Chef
Horst Seehofer kündigt in Bautzen seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Ein Nachfolger soll im Januar gewählt werden. Ministerpräsident Markus Söder kandidiert.
19.11. Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und verhängt Einreisesperren gegen 18 Saudis. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Tötung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi.
23.11. Der Bundestag billigt den Rekordhaushalt 2019 mit Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind unter anderem Soziales, Familien und Arbeitsmarkt. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet.
07.12. Die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird in Hamburg zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. In einer Stichwahl besiegt sie den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz knapp mit 517 zu 482 Stimmen. Neuer Generalsekretär wird Paul Ziemiak. Angela Merkel hatte die CDU 18 Jahre lang geführt.
