Die Mitgliedstaaten erteilten der
EU-Kommission am Freitag das entsprechende Verhandlungsmandat, wie der Rat der EU mitteilte. Dabei soll eine Regelung von 2009 überarbeitet werden, nach der jährlich 45.000 Tonnen nicht hormonbehandelten Rindfleischs von bestimmten Anbietern in die EU importiert werden dürfen - unter anderem auch aus den USA. Die US-Regierung unter Barack
Obama hatte 2016 beantragt, diese zu überprüfen.
Die Verhandlungen sollten die amerikanischen Bedenken ausräumen, teilte die EU-Kommission mit. Es solle eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Einklang mit den WTO-Regeln gefunden werden.
«Es ist eindeutig, dass jede Lösung die hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei
Lebensmitteln der EU respektieren muss», sagte die aktuelle Vorsitzende im Handelsminister-Rat, Margarete Schramböck. Die EU-Kommission darf die Summe von 45.000 Tonnen bei den Verhandlungen zwar nicht erhöhen, sie kann jedoch über einen länderspezifischen Anteil für die USA diskutieren.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten im Juli eine Grundsatzvereinbarung zur Beilegung des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU getroffen. Diese sieht unter anderem vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und vorerst keine neuen Sonderzölle verhängen. Die Verhandlungen über die Einfuhr hormonfreien Rindfleischs sind davon unabhängig.
