«Die Grünen betreiben
Klimaschutz durch das staatlich angeordnete Abschalten von Kohlekraftwerken, ohne sich um die Menschen vor Ort zu kümmern», sagte Nahles dem «Spiegel».
Zwar bestreite niemand, dass Deutschland aus der Gewinnung von Kohlestrom aussteigen müsse. «Aber für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die
SPD nicht zur Verfügung», sagte Nahles. «Wir können diese Technologie nicht einfach abknipsen.»
Die Grünen fordern einen zügigen Ausstieg aus der Braunkohle und die sofortige Abschaltung älterer Kraftwerke, um Deutschland möglichst nah an sein Klimaziel für 2020 zu bringen. Für die Kohleregionen wie die Lausitz und das Rheinische Revier wollen sie einen Fonds bereitstellen, der den
Strukturwandel und damit neue Perspektiven mitfinanzieren soll. Über den Weg aus der Braunkohle berät derzeit eine Kommission in Berlin, in der Politik, Wirtschaft, Betroffene und Klimaschützer an einem Tisch sitzen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Nahles' Angriff offenbare, «wie hilflos und orientierungslos die SPD inzwischen um sich schlägt». Die Sozialdemokraten bremsten seit Jahren bei der Kohle und verpassten so die Gestaltung des notwendigen Strukturwandels.
«Wohin sowas führt, kann man leider in Teilen des Ruhrgebiets sehen», sagte er. «Statt die Menschen in der Lausitz, Mitteldeutschland und im Rheinischen Revier zu verunsichern, sollte Frau Nahles gerne mit uns gemeinsam an Konzepten für den Umbau arbeiten.»
