Bundesfinanzminister Olaf Scholz (
SPD) plant dafür eine Änderung des Versicherungsteuergesetzes, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Demnach soll noch in diesem Jahr das Risiko
Dürre in den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes von 0,3 Promille der Versicherungssumme aufgenommen werden. Derzeit sind es 19 Prozent Steuer auf die Prämie.
Hintergrund ist, dass viele
Bauern bisher auf eine Dürreversicherung verzichten. Als ein Grund gilt, dass Prämien und der Selbstbehalt relativ hoch sind. Dabei kommt extreme Trockenheit nicht so häufig und regelmäßig vor - wenn doch, sind davon aber meist mehrere Regionen betroffen und der Schaden ist entsprechend groß.
Das
Bundesagrarministerium hatte sich angesichts des Klimawandels ebenfalls für Steuererleichterungen bei Dürreversicherunen stark gemacht. Im vergangenen Sommer richtete massive Trockenheit in vielen Regionen Deutschlands erhebliche Ernteschäden an. Aus den Ländern kam Zustimmung zu den Berliner Plänen.
Nordrhein-Westfalens
Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (
CDU) sagte, wichtig sei, dass die Versicherungsbranche jetzt interessante Angebote zur Absicherung von Dürreschäden mache. Baden-Württembergs Ressortchef Peter
Hauk (CDU) sprach von einem «ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung». Darüber hinaus sei aber weitere staatliche Unterstützung nötig, um Landwirte mit den Folgen des Klimawandels nicht alleine zu lassen.
