Entsprechende Vorschläge legte die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Die Öffentlichkeit soll demnach schneller und leichter Einblick in relevante Studien und Zulassungsanträge von Konzernen bekommen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Plänen noch zustimmen, damit sie Gesetz werden können.
Der Unkrautvernichter
Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Gegen das Mittel hatte es vor allem in Deutschland massive Proteste gegeben. Die Internationale Krebsforschungsagentur der
Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als «wahrscheinlich krebserregend» für den Menschen ein. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für
Risikobewertung sahen aber keine ausreichenden Belege dafür.
Eine europäische Bürgerinitiative hatte in der Folge EU-weit mehr als eine Million Unterschriften für ein Verbot gesammelt. Die Unterzeichner forderten zudem eine Reform des Genehmigungsverfahrens für Pestizide. Diese sollten nicht auf Basis von Studien zugelassen werden dürfen, «die von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden», hieß es. Die Vorschläge der
EU-Kommission sind nun eine direkte Reaktion auf die Proteste.
Bürger sollen demnach in Zukunft deutlich einfacher Zugang zu relevanten Informationen etwa über mögliche Gesundheitsgefahren oder Umweltbelastungen von Pestiziden erhalten. Dazu sollen sie von der Industrie an die EU-Lebensmittelbehörde Efsa übermittelte Daten unmittelbar einsehen dürfen. Andere Marktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit sollen sich zudem einfacher zu von Unternehmen übermittelten Studien äußern können. Die Efsa soll zudem in Zweifelsfällen eigene Studien in Auftrag geben können, die aus dem EU-Budget finanziert werden sollen.
«Viele der Studien sind unstrittig», sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Es sei daher vernünftig, die Kosten für Studien denen aufzubürden, die von ihnen profitierten - meist also den Unternehmen - und nicht den Steuerzahlern. Die Efsa solle aber gestärkt werden - unter anderem sollen in den maßgeblichen Gremien mehr nationale Experten vertreten sein.
Der Verbraucherverband
Foodwatch kritisierte den Vorstoß. Die von der EU-Kommission erwogenen Korrekturen griffen zu kurz, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
«Da wird meiner Meinung nach eine Riesenchance vertan.» Nach den Skandalen um Pferdefleisch, Fipronil-Eier oder verseuchte Babymilch sei eine grundlegende Reform des EU-Lebensmittelrechts nötig.
Die EU-Kommission hält das nach der BSE-Krise eingeführte und mehr als 15 Jahre alte
Lebensmittelrecht allerdings grundsätzlich für tauglich. Foodwatch-Geschäftsführer Bode sieht hingegen erhebliche Schwächen im System. So habe der Skandal um mit dem giftigen Insektenschutzmittel Fipronil verseuchte Eier im vergangenen Jahr belegt, dass die eigentlich vorgeschriebene
Rückverfolgbarkeit von Produkten nie in der gesamten EU umgesetzt worden sei. Auch seien Verbraucher erst Wochen nach dem ersten Verdacht der Behörden informiert worden, als bereits Millionen Eier über Dutzende Länder verteilt waren.
Foodwatch verlangt deshalb ein stringentes und verpflichtendes System, mit dem Lebensmittel über die gesamte Produktionskette hinweg rückverfolgbar werden. Risikobewertung bei umstrittenen Mitteln wie dem Unkrautvernichter Glyphosat müsse strikt dem Vorsorgeprinzip folgen: Wenn es Hinweise auf Risiken gebe, dürfe keine Zulassung erteilt werden.
«Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere folgen müssen», meinte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. «Die
Zulassungsverfahren müssen aber insgesamt völlig neu organisiert werden. Studien und deren Bewertung dürfen nicht länger von den Herstellern selbst gemacht werden. Solche Studien müssen stattdessen öffentlich vollkommen herstellerunabhängig vergeben werden, finanziert über Gebühren.»
«Um die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer zu schützen, ist eine hohe
Lebensmittelsicherheit das A und O», sagte die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior. «Dazu gehört auch, dass die Efsa gut arbeitet und ihre Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern besser verständlich gemacht werden.»
Die Efsa hatte in jüngerer Vergangenheit etwa auch ein Gutachten vorgelegt, wonach Acrylamid in
Lebensmitteln das Krebsrisiko für
Konsumenten erhöht. Seit diesem Mittwoch gelten in der EU nach einer Entscheidung der EU-Staaten und des Europaparlaments strengere Regeln zur Eindämmung des Stoffes. Acrylamid bildet sich unter hohen Temperaturen beim Rösten, Backen, Braten oder Frittieren von stärkehaltigen Lebensmitteln aus der Aminosäure Asparagin und aus Zuckern. Betroffen sind vor allem Produkte auf Kartoffel- oder Getreidebasis sowie Kaffee.
