Merkel größter Hemmfaktor für EU-Klimapolitik
Die Umweltorganisation
Greenpeace hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) in der
Klimapolitik scharf kritisiert. Anstatt Führung zu übernehmen beim
Klimaschutz in Europa und anstatt beim Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor Dampf zu machen, wolle sie nun auf EU-Ebene
Klimaziele blockieren, kritisierte Greenpeace. Sie gebe damit nun zu, dass «sie selbst zum größten Hemmfaktor für eine ehrgeizigere EU-Klimapolitik» geworden sei. «Das ist der Offenbarungseid für Merkels Klimapolitik.»
Die Kanzlerin hatte sich am Sonntag im «Sommerinterview» der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» gegen Pläne der
EU-Kommission für ehrgeizigere Klimaschutzziele gewandt. Sie halte «das permanente Setzen neuer Ziele» nicht für sinnvoll. In Deutschland gehe es nun darum, die gesetzlichen Maßnahmen zum Erreichen des Ziels für 2030 umzusetzen, was schwer genug werde.
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete will den EU-Staaten vorschlagen, dass die EU bis 2030 eine Senkung der
Treibhausgase um 45 statt 40 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 international zusagt. Deutschland liegt Stand jetzt bei rund 28 Prozent.
Die Bundesregierung hat sich national auf höhere Ziele verpflichtet. Danach sollen die heimischen
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken - was inzwischen als kaum mehr erreichbar gilt. Dieses Ziel wird ergänzt durch ein Minderungsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 und mindestens 70 Prozent bis 2040. Bis zum Jahr 2050 soll Deutschland eine weitgehend Treibhausgas-neutrale Gesellschaft sein, heißt es im Klimaschutzplan 2050.
