Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Thema auch beim Treffen der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ansprechen. «Es wird eine große Rolle spielen», sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Das Problem sei seit Jahren ungeklärt und werde immer größer. «Die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass die Bundesregierung jetzt handelt.» Erforderlich sei eine
Gesetzgebung wie in anderen europäischen Ländern, «so dass eine Schutzjagd möglich ist». Die Vorgaben des Europarechts müssten endlich eins zu eins umgesetzt werden, forderte auch
Umweltminister Thomas Schmidt (CDU).
Unter Verweis auf die wachsenden Bestände und damit einhergehender Probleme im Landkreis Görlitz warnte Landrat Bernd Lange (CDU): «Jedes politische Nichthandeln nährt Populismus und Radikalismus.» Der Wolfsbestand im Norden der Region sei mit mehreren Rudeln auf vier Quadratkilometern mittlerweile dichter als von Experten für möglich gehalten. Viele Menschen verlören die Geduld angesichts der Ignoranz gegenüber ihrer Situation und der Uneinigkeit in der Bundesregierung, die Bundesartenschutzgesetz und EU-Verordnung blockiere. «Dabei geht es nicht um Totalabschuss, sondern um eine Regulierung.»
Laut Schmidt will Sachsen auch eine Verordnungsermächtigung für die Länder, um die «Entnahme» von Problemwölfen zu regeln. «Wir machen eine ganze Menge, aber da ist der Bund gefragt.» Seit einem Jahr streite er dafür in Berlin, «aber wir treten auf der Stelle». Es gebe einen «eklatanten Konflikt mit dem Bundesumweltministerium». Sachsen behilft sich mit einer neuen Wolfsverordnung, die Abschreckung und Abschuss rechtssicher regeln und demnächst im Kabinett vorgelegt werden soll. Die gehe sehr weit, löst nach Angaben von Schmidt das Problem in Ostsachsen aber nicht.
Die Grünen im Landtag verweisen auf die Beratung mehrerer Anträge zum Umgang mit dem Wolf im Bundesrat. Fraktionschef Wolfram Günther warf der
CDU als Regierungsparte» Unsachlichkeit vor. Sie schiebe den «Schwarzen Peter» auf andere und verweigere sich konstruktiven Diskussionen, etwa um eine Weidetierprämie. «Einfach in ein Wolfsrudel hineinzuschießen wird niemandem helfen.»
