Bei einer Demonstration am Rande eine
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am Montag im oberbayrischen Kloster Seeon sagte Söder, er wolle das besonders umstrittene Thema Messstellen neu aufrollen.
Die Landwirte kritisieren, die
Verteilung der Messstellen für die Düngung sei nicht repräsentativ gewesen. Diese verfälschten Daten seien dann an die EU gemeldet worden. Die
Verordnung sei auch nicht praxistauglich. Was bisher auf dem Tisch liege, lehnten die Landwirte komplett ab.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, der Referentenentwurf werde jetzt zunächst mit Fachleuten beraten. Zudem müsse sich die Bundesregierung auch mit Brüssel abstimmen. Man wolle aber gerne mit den Landwirten an Änderungen arbeiten. Eine völlige Ablehnung der Verordnung würde allerdings eine ganz andere
Diskussion über die deutsche Landwirtschaft provozieren.
Zum besseren Schutz des Grundwassers sollen die deutschen
Bauern das Düngen unter anderem mit
Gülle weiter einschränken. Die
EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (
EuGH) Recht bekommen.
Die Bundesregierung bereitet deswegen weitere Neuregelungen vor, die erst 2017 geänderte Vorgaben verschärfen. Landwirte warnen vor «Unterdüngung» von Pflanzen.
Söder sagte, es gehe nicht nur um eine Fülle von Vorschriften, sondern auch um den dahinter stehenden Geist. Und dieser zeige ein hohes Misstrauen gegen die Landwirtschaft. Er kritisierte auch das Pingpongspiel in der Verwaltung und sprach sich für einen Dauerausschuss aus, in dem vor allem Landwirtschafts- und Umweltministerium zusammenarbeiten sollten.
Dobrindt wie Söder halten eine Imageaufbesserung der Landwirtschaft für dringend erforderlich. Das beginne schon in der Schule. Die Landwirtschaft gehöre wieder in die Mitte der Gesellschaft. Söder sprach sich zudem dafür aus, für die Landwirtschaft wieder ein vernünftiges Marketing aufzubauen. Vor rund zehn Jahren wurde das damalige Agrar-Marketing CMA abgeschafft.
Schätzungen eines Polizeisprechers zufolge nahmen am frühen Montagnachmittag rund 2.000 Landwirte aus ganz Bayern an Demonstration teil, die von der Initiative «Land schafft Verbindung» organisiert worden war. Die Landwirte kamen demnach mit rund 1.000 Traktoren ins oberbayerische Seeon-Seebruck (Landkreis Traunstein).
