AfD-Politiker gingen am Montag in Stuttgart hart mit der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ins Gericht.
Viele Städte wählten aus ideologischen Gründen Standorte für die Messstationen, die besonders hohe Werte ergäben. Ein Beispiel dafür sei die Station am Stuttgarter Neckartor, sagten der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel und der Fraktionschef der AfD im Landtag, Bernd Gögel.
Spaniel warf den Regierenden vor, die Bürger mit falschen Vorgaben über die
Gesundheitsgefahr durch Stickoxid zu täuschen. «Wir haben tatsächlich echte Probleme in diesem Land. Und die Luftreinhaltung auf der Basis von nicht korrekt durchgeführten Messungen ist sicher nicht ein zentrales Problem.»
AfD-Fraktionschef Gögel erinnerte an die hohe Zahl von Arbeitsplätzen, die in Baden-Württemberg von der Automobilindustrie abhängig seien. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze forderte, EU-Vorgaben stärker infrage zu stellen. «Wir werden hier zum Abnickverein», meinte er mit Blick auf Brüssel. So gingen die EU-Länder ganz unterschiedlich mit dem Thema Luftreinhaltung um.
Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Möglicherweise kommen auch Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind.
