Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr, waren die vom Energiekonzern
RWE angekündigten Baumfällarbeiten in der vierten Sitzung des Gremiums kein großes Thema, die
Umweltverbände brachten es aber kurz zur Sprache.
Sie verlangen von RWE, während der Kommissionsarbeit keine Bäume in dem alten Wald in Nordrhein-Westfalen zu fällen. Sie erwägen, andernfalls das Gremium zu verlassen. Das würde einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland aber gefährden.
Am Mittwoch ging es unter anderem um Fragen der Versorgungssicherheit. Zum Auftakt demonstrierten vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Initiative Campact und andere gegen die
Rodung des Forsts, der zu einem Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle geworden ist.
RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können, Gegner sehen darin eine unnötige Provokation und bestreiten die wirtschaftliche Notwendigkeit. Auch die Energie- und Bergbaugewerkschaft IG BCE demonstrierte - gegen die teils gewaltsamen Aktionen der Braunkohle-Gegner in NRW.
Die Kohlekommission soll im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland so umgebaut werden kann, dass der Kohleausstieg nicht zu Strukturbrüchen führt.
Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle inklusive Enddatum vorliegen. Spätestens Anfang Dezember soll sie Vorschläge für Sofortmaßnahmen liefern, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2020 möglichst bald schafft.
In den Streit um den Hambacher Forst ist auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (
SPD) verwickelt. Sie hatte vor Störfeuern gewarnt, sich für einen Aufschub ausgesprochen und sich damit Kritik von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis eingehandelt. Vassiliadis schrieb an Schulze, wer die Arbeit der Mitglieder mit derartigen Diskussionen belaste, erschwere die Suche nach einem gemeinsamen Ergebnis.
Schulze verteidigte ihre Forderung in einem Antwortbrief: Wenn diese Frage für einen Teil derer, die derzeit in einer Kommission über den deutschen Kohleausstieg verhandeln, eine hohe symbolische Bedeutung habe, «dann sollten wir das ernst nehmen und nach einem Weg suchen, den Rahmen für einen gesellschaftlichen Konsens zu setzen», schrieb die SPD-Politikerin. Dass der Energiekonzern RWE die rechtliche Grundlage für die Rodung habe, stelle sie nicht in Frage. Beide Schreiben liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Kommission wird am 24. September zu ihrer ersten auswärtigen Sitzung nach Halle reisen. Dort würden regionale Vertreter wie Landräte und Bürgermeister sowie Vertreter von Umweltverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern angehört, kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (
CDU) am Mittwoch an.
