Hintergrund ist ein Konflikt um geplante Rodungen des RWE-Konzerns im Hambacher Forst für den dortigen Braunkohletagebau. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (
SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Suche nach einem Konsens in diesen schwierigen Fragen ist ein hohes Gut. Ich erwarte, dass alle Seiten auf Störfeuer verzichten und die Debatten dort stattfinden, wo sie hingehören, nämlich in der Kommission.»
Die nächste Sitzung der Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» ist am Donnerstag.
Umweltverbände könnten das Gremium wegen des Streits um die Rodungen verlassen - dies würde das Ziel erheblich erschweren, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erzielen.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Bundesregierung habe im Interesse der laufenden Arbeiten der Kommission ein Interesse an einer konstruktiven und einvernehmlichen Lösung.
Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sind Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen vertreten.
RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte die ab Oktober geplanten Rodungsarbeiten in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Kohlekommission «zwingend erforderlich» genannt. Ansonsten drohe letztlich die
Stromerzeugung in Kraftwerken in Frage gestellt zu werden. Der Bund für Umwelt und
Naturschutz widersprach RWE. Es gebe keine Notwendigkeit für die Rodungen.
Der Kohle-Abbau sei selbst bei gleichbleibender Fördermenge im Fall eines Verzichts auf die Rodungen in dieser Saison nicht gefährdet, hieß es in einem Schreiben des BUND-Landesverbandes NRW an die Vorsitzenden der Kohlekommission. Ein
Moratorium - also ein Aufschub der Rodungsarbeiten - sei notwendig, um die Integrität der Kommissionsarbeit zu erhalten. Seit Jahren halten Klimaaktivisten Teile des uralten Waldgebiets am Hambacher Forst besetzt.
Ministerin Schulze sagte, die Kommission sei eine große Chance für den Klimaschutz, aber auch für die betroffenen Regionen. Es gehe darum, den Übergang vernünftig zu gestalten und
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammenzubringen. «Wir haben ein klares Mandat und einen ehrgeizigen Zeitplan für die Strukturwandelkommission beschlossen. Beides muss eingehalten werden.»
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der dpa, der Rückgang der Kohleverstromung sei absehbar und eine große Herausforderung etwa für die Entwicklung der Strompreise und die Versorgungssicherheit. «Gerade deshalb müssen wir in der Kommission den angestrebten gesamtgesellschaftlichen Konsens in diesen Punkten im Auge behalten und dürfen uns nicht von Einzelinteressen leiten lassen.» Schweitzer ist Mitglied der Kommission. «Wir haben die Chance, in der Kommission eine Balance zwischen Klimaschutz, sicherer
Stromversorgung und verkraftbaren Strompreisen zu erreichen. Diese Chance sollten wir nicht verspielen.»
