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14.02.2019 | 09:10 | Artenschutz 
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Bienen-Volksbegehren übertrifft Erwartungen

München - Das Volksbegehren Artenvielfalt hat die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde nach Prognosen der Initiatoren und Bündnispartner sehr deutlich übersprungen.

Bienen-Volksbegehren
Die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde hatte das Volksbegehren Artenvielfalt schon vorzeitig übersprungen. Am Donnerstag wird auch amtlich feststehen, wie deutlich. Die Initiatoren prognostizieren auf Basis der bislang vorliegenden Zahlen bereits einen sehr hohen Wert. (c) proplanta
Man steuere womöglich sogar auf einen neuen Rekord zu, erklärten Vertreter des Bündnisses am Mittwochabend in München. Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), nannte im Bayerischen Fernsehen - als vorläufige Zahlen - eine Beteiligung von 16 bis 17 Prozent. «Das wird ein historischer Tag für die Naturschützer in Bayern werden», sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Die offiziellen Ergebnisse will der Landeswahlleiter am Donnerstag veröffentlichen.

Für einen Erfolg der Initiative, die unter dem Slogan «Rettet die Bienen» lief, waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig, also knapp eine Million. Diese Hürde war nach Angaben der Initiatoren schon vorzeitig übersprungen worden. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei.

Die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in Bayern war im Jahr 1967 verzeichnet worden: 17,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich damals an einem Volksbegehren zur Schulpolitik. Das aktuelle Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.

Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wegen des großen Erfolgs des Volksbegehres unter Zugzwang ist, will bei einem Runden Tisch Kompromissmöglichkeiten ausloten. Das erste Treffen soll bereits am kommenden Mittwoch (20. Februar) stattfinden. Söders Ziel ist, möglichst einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.

Becker betonte bereits, sie werde an den Forderungen aus dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens festhalten. «Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein», sagte sie. «Aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf.» Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.
dpa/lby
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agricola pro agricolas schrieb am 14.02.2019 09:33 Uhrzustimmen(27) widersprechen(8)
„Es gibt keine Alternative zur Erkenntnis, daß wir, allen Konflikten zum Trotz, in einem Boot sitzen.“ (Richard Freiherr von Weizsäcker) - Günther Öttinger, unser derzeitiger EU-Haushaltskommissar hat selbige Worten etwas eigenwillig in die internationale Verkehrssprache übersetzt: „We are all sitting in one boat.“ - Sehr richtig!!!

Als guter Demokrat kann ich die Entscheidung des bayerischen Wahlvolkes akzeptieren und auch damit leben.

Werte Frau Becker, Sie haben die Protest-Bajuwaren bei diesem „Bienen(?)"-Volksbegehren plakativ wirkungsvoll abgeholt, das muss man neidlos anerkennen; nicht unwidersprochen kann jedoch Ihre Feststellung im Raum stehen bleiben, dass es sich dabei um einen KOMPROMISS handelt. Im übrigen steckt in diesem Gesetzesentwurf der Teufel im Detail, eine Fehlerhaftigkeit, die sich in der erheblichen Kurzsichtigkeit dieser durchaus hochkomplexen Thematik herausselektieren lässt, muss schlichtweg attestiert werden.

Ist Ihnen sowie den Mitinitiatoren im eigentlichen gewahr, dass allenfalls noch ca. 20% der bundesdeutschen Flächen auch im Eigentum der jeweiligen Bewirtschafter stehen? Nach unserem Grundgesetz ist das Eigentum höchstes schützenswertes Gut; darüber kann und darf man nicht mittels eines generellen Öko-Diktats ignorant hinwegschauen wollen; nur ganz randständig angemerkt.
Im übrigen einen nur noch marginalen Bevölkerungsanteil gesellschaftlichspolitisch derart zu brandmarken ist fernerhin eine gefährliche Bewegung, ein Aktionismus, den ich persönlich aufgrund der Geschichte Deutschlands der Vergangenheit angehörend wähnen möchte.

Schon unsere Past-Umweltministerin Hendricks ließ sich noch heute omnipräsent erst unlängst wenig geistreich dazu hinreißen, auf den Schultern des wehrlosen deutschen Bauernvolkes unter dem allerdings fragwürdig durchsichtigen Deckmäntelchen von Nachhaltigkeit und Ökologie belustigend sich zu einer mehr als makabren kindlichen Dichtkunst herabzulassen. Macht eine solche „Öko-Kultur“ jetzt durchgängig agrarpolitisch Schule!?


Nun, es ist jetzt also an Mininsterpräsident Söder bei einem Round Table die durchaus wünschenswerte Ausgewogenheit sämtlicher Interessen herbeizuführen, um dieselben sodann auch gesetzlich zu manifestieren.

Als konventioneller Ackerbauer komme ich allerdings trotzdem nicht umhin, feststellen zu müssen, dass wir als solche aktuell bewusst forciert, von allen Seiten attackiert, massiv diskreditiert und gesellschaftlich gebrandmarkt werden, man uns jedweden Sachverstand, umfangreiches theoretisches sowie praktisches Fachwissen gepaart mit jahrzehntelangen Erfahrungswerten in Abrede stellen möchte. Ich selbst wirtschafte jetzt seit mittlerweile 35 Jahren als Marktfruchtbetrieb unter sehr ausgewogenen Aspekten einer Nachhaltigkeit mit schon immer vielgliedrigen Fruchtfolgen, besitze schon seit damaligen Zeiten einen Ackerstriegel -wofür ich seinerzeit noch extrem belächelt wurde- so weit ökologisch, wie es mir meine eigenbetriebliche Mikroökonomie erlaubt. Ich denke, ein solches unverzichtbares betriebswirtschaftlich unternehmerisches Verantwortungsbewusstsein ist mehr als legitim, ansonsten stellen Sie die heute noch existenten familienbetriebenen Bauernhöfe mit Tradition bereits über mehrere Generationen hinweg bewusst dem Strukturwandel anheim.

Im übrigen kann man gar nicht oft genug betonen: Wenn das Umstellen auf Ökolandwirtschaft seitens konventioneller Betriebe einzig auf dem Umstand beruht, dass man in letzterem Sektor kaum mehr überlebensfähig ist, so steht der Erfolg eines solchen Umstellungsbetriebes mittelfristig erheblich in Frage. Der Ökolandbau schlechthin ist eine Unternehmensstrategie innerhalb der LW, die zunächst im Kopf des jeweiligen Betriebsleiters überzeugt vollzogen werden muss, um erfolgreich die mannigfaltigen Sachzwänge angehen und sodann auch langfristig meistern zu können. Alleine die überreiche monetäre alljährliche Staatsdroge macht noch lange nicht aus jedem konventionellen Bauern einen überzeugten, am Markt erfolgreichen Ökobauern.
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