Abgeschafft werden müssten unter anderem Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe bei der Ökosteuer sowie den Energie- und Stromsteuern in Höhe von rund sechs Milliarden Euro.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ökologisch intelligent zu sparen. Steuervergünstigen dürfen nicht ausgerechnet jene erhalten, die am meisten Energie verschwenden. Mit Zustimmung des Bundestages kann bei Streichung der ökologisch nachteiligen Subventionen kurzfristig ein Einsparpotential von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden. Das entspricht dem Sparziel der Bundesregierung für 2011“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Wenn die Bundesregierung Sparprogramme erarbeite, müsse sie auch darauf achten, was Akzeptanz finde. Gerade die mehrfachen Vergünstigungen für besonders klimaschädliche Industriebetriebe, für die Atomkraft und für fossile Energieträger seien in Zeiten des Klimawandels nicht mehr vertretbar. Niemand könne guten Gewissens Einsparungen bei Bildung und Forschung, im Sozialen oder im Kulturbereich befürworten, wenn es auf der anderen Seite Unterstützungen in Milliardenhöhe für veraltete Industrien gebe. Alles was Natur und Umwelt schädige müsse auf den Prüfstand.
Der BUND warnte zugleich davor, beim Abbau staatlicher Förderungen die sogenannte Rasenmäher-Methode anzuwenden, bei der alle Subventionen um den gleichen Prozentsatz gekürzt würden. Es gebe auch Zuschüsse, auf die nicht verzichtet werden könne. „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen ausgerechnet dem Klimaschutz und zugleich der Wirtschaft nützende Finanzhilfen infrage gestellt. Dabei geht es um Mittel für die energetische Gebäudesanierung und die erneuerbaren Energien im Wärmebereich. Wenn solche Sparvorschläge umgesetzt werden, kann Deutschland seine Klimaschutzziele niemals erreichen“, sagte Weiger.
Zusatzeinnahmen ließen sich hingegen mit einer Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform und der Einführung einer Ticketabgabe im Flugverkehr erzielen. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass ausgerechnet der Flugverkehr als die Klima schädlichste Verkehrsart von Mehrwert- und Treibstoffsteuern befreit sei. Der BUND plädiere außerdem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Aufkommen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sowie die internationale Armutsbekämpfung eingesetzt werden müsse.
Ein Hintergrundpapier zum Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen finden Sie im Internet als Kurzlink unter:
http://bit.ly/c2O2HF. (bund)
