Anwesend war auch eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums, die laut Tagesordnung einen Bericht der Bundesregierung zu den Gesetzesentwürfen der CDU/CSU und FDP über die Änderung des Atomgesetzes (
17/3051,
17/3052) sowie des Entwurfes eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (
17/3054) und die Umsetzung eines Energiekonzeptes (
17/3059) abgeben sollte.
Mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss ließen die Abgeordneten der Koalition von CDU/CSU und FDP den Bericht der Bundesregierung von der Tagesordnung streichen. Dieses Vorgehen empörte die Oppositions-Fraktionen und es entzündete sich ein längerer Streit über den weiteren Verlauf der Ausschuss-Sitzung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Durchführung einer weiteren Expertenanhörung zu den Gesetzesentwürfen über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. SPD und Linke unterstützen den Antrag, der aber mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde.
Inhaltlich betonte die CDU/CSU-Fraktion dass Kernenergie gebraucht würde. Sie sei ”ökonomisch und ökologisch“ sinnvoll. Die FDP nannte die Entwürfe zum Elften und Zwölften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ”zwei gute Gesetze“ und bezeichnete die Atomkraft eine ”Brücke auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien“. Die Abgeordneten der SPD warfen der Koalition vor, dass Thema mit möglichst wenig Debatten durch zu keulen, da sie wisse, dass die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei. Die Fraktion Die Linke erinnerte daran, dass im nächsten Jahr der Tschernobyl-Unfall 25 Jahre zurück läge. Die Mehrheit der Bevölkerung wisse, dass Kernkraft Gefahren berge, hieß es aus der Linksfraktion. Die Abgeordneten von Bündnis 90/die Grünen bombardierten die Vertreterin des Bundesumweltministeriums mit einem Fragenkatalog, die diese unter anderem mit Hinweis auf die Antworten der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion beantwortete.
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde auch der zweite Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgesetzt. Die Angeordneten wollten das Konzept ”Energie 2050 - Sicher erneuerbar“ (
17/3061) im Ausschuss beraten. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass die Bundesregierung die acht ältesten und unsichersten Atomkraftwerke vorzeitig abschalten und damit den Atomausstieg forcieren solle. (hib/AH/HLE)
