Ein Wettbewerb bei Strom und Gas über Ländergrenzen hinweg bringt mehr Sicherheit bei der
Energieversorgung und dämpft künftige Energiepreissteigerungen“, betonte der baden-württembergische Verbraucherminister Rudolf Köberle MdL am Dienstag (26. Oktober 2010) in Brüssel anlässlich des Symposiums „Der Europäische Energiebinnenmarkt - Wirklichkeit oder noch Illusion für den Verbraucher?“ in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg. Das Verbraucherministerium Baden-Württemberg hatte dazu eingeladen, gemeinsam mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger und europäischen Experten Lösungsansätze für die Berücksichtigung von Verbraucherbelangen bei der Umsetzung des Dritten EU-Binnenmarktpakets zu diskutieren.
Europaweit einheitlicher Verbraucherschutzstandard
„Im Interesse der Energieverbraucher sollte die Europäische Kommission sicherstellen, dass mit der Umsetzung des EU-Gesetzespakets bis 2011 in den Mitgliedsstaaten europaweit ein einheitlich hoher Verbraucherschutzstandard und einheitliche Energieverbraucherrechte erreicht werden. Wichtig sind für die Verbraucher hierbei schnelle und sichere Wechselprozesse der Anbieter sowie geeignete Beschwerde- und unabhängige Schlichtungsverfahren im Streitfall“, betonte Minister Köberle.
Auch über zehn Jahre nach der Liberalisierung der Energiemärkte profitierten die Verbraucher noch nicht genügend von den Vorteilen, die durch den Wettbewerb entstehen sollten. Wettbewerb finde jedoch nur um die Kunden statt, die ihren Energieanbieter wechseln wollen. Die zwischen ein und zwei Millionen Haushalte (drei bis fünf Prozent), die in Deutschland jährlich ihren Tarif oder Versorger wechselten, seien zu wenig.
„Zur signifikanten Stärkung des Wettbewerbs müsste die Wechselquote mindestens zehn Prozent im Jahr betragen, das entspricht mindestens vier bis fünf Millionen Haushalten“, so der Verbraucherminister. Viele Verbraucher befürchteten immer noch, beim Versorgerwechsel zeitweise ohne Strom oder Gas da zu stehen. Diese Sorge sei unbegründet.
Köberle kündigt eigene Binnenmarktstudie Deutschland-Österreich an
„Derzeit behindern noch nationale Märkte und zahlreiche physikalische und administrative Hemmnisse an den Ländergrenzen den Energiebinnenmarkt. Auch die Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden enden bislang an der Ländergrenze. Eine grundlegende Verbesserung erwarten wir von der neuen EU-Agentur ACER, die im kommenden Jahr in Ljubljana ihre Arbeit aufnimmt“, betonte der Minister. ACER stehe für „Agency for the Cooperation of Energy Regulators“.
Köberle kündigte an, noch im Jahr 2010 gemeinsam mit der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control und der deutschen Bundesnetzagentur eine Studie durchzuführen, in der für die Energiemärkte Deutschlands und Österreichs die vorhandenen Strukturen analysiert und Vorschläge für eine Harmonisierung erarbeitet würden. Ab Mitte 2011 würden die Ergebnisse mit den beteiligten Ländern, der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament diskutiert werden. „Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Energiebinnenmarkt frühzeitig im Interesse der Verbraucher und im Dialog mit allen Akteuren gestalten“, so der Minister. (PD)
