In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Agrarstrukturwandel, landwirtschaftlicher Bodenmarkt und flächenabhängige Agrarzahlungen“ macht die Regierung detaillierte Angaben zur Steinhoff Familienholding mit Sitz in Westerstede, der Lindhorst-Gruppe in Winsen/Aller, der in Oranienburg ansässigen DAH-Holding, der Lukas-Stiftung der Familie Albrecht, die gemeinsam mit zwei weiteren Familienstiftungen 100 % der Anteile an
Aldi Nord hält, sowie zur Unternehmensgruppe Baltic Agrar in Fleckeby (Dokumentation).
Danach umfasst die DAH Holding 36 landwirtschaftliche Tochterunternehmen; diese erhielten 2019 in der Summe rund 5,36 Mio. Euro an
EU-Zahlungen aus der Ersten Säule. Deutlich dahinter rangiert die Lindhorst-Gruppe. Auf ihre 19 Tochterunternehmen entfielen im vergangenen Jahr Direktzahlungen im Gesamtumfang von rund 3,38 Mio. Euro.
Die sieben landwirtschaftlichen Tochterunternhemen der Lukas-Stiftung kommen auf etwa 3,01 Mio. Euro. Der Steinhoff-Gruppe mit ihren 23 Tochterunternehmen wurden 2019 annähernd 3 Mio. Euro aus Brüssel überwiesen.
Die EU-Zahlungen an die 19 Töchter der Baltic Agrar beliefen sich auf rund 2,2 Mio. Euro.
Die Bundesregierung bekräftigt in der Antwort ihr Ziel, die EU-Agrarzahlungen an verbundene Unternehmen einzuschränken. Ziel müsse es sein, dass die Mitgliedstaaten künftig Unternehmensverbünde als einen Antragsteller werten könnten.
Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer strengeren Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts.
Preisbremse und Share-Deals-Regulierung„Der Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft an Aldi, Steinhoff und Co. muss gestoppt werden“, forderte der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion,
Friedrich Ostendorff, anlässlich der Antwort der Bundesregierung.
Die
EU-Direktzahlungen müssten auf bäuerliche
Betriebe konzentriert werden. Voraussetzung dafür sei, dass alle Unternehmensbeteiligungen im Agrarantrag erfasst würden, also die Zugehörigkeit zu übergeordneten Holdings und die Auflistung aller Tochterunternehmen. „Zusammengehörige Unternehmen müssen gemeinsam veranlagt und alle Zahlungen bei 100.000 Euro gekappt werden“, so Ostendorff.
Dringenden Handlungsbedarf sieht der langjährige Abgeordnete auch im Hinblick auf denAnstieg der landwirtschaftlichen Bodenpreise sowie den Einstieg von außerlandwirtschaftlichen Investoren: „Wir brauchen eine Preisbremse am Bodenmarkt und eine handfeste Regulierung von Share Deals, um bäuerlichen Betrieben und auch neuen Betrieben den Zugang zu Land zu ermöglichen“, fordert der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung sei aufgerufen, endlich Transparenz über die Holdingstrukturen herzustellen und die legale Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals auf Kosten derAllgemeinheit zu beenden.
