Berlin - Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hat der Wirtschaftsausschuss am Dienstagmorgen dem Antrag derselben Fraktionen (17/3050) zur Umsetzung des Energiekonzeptes zugestimmt.
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Berlin - Bei der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses vergangenen Donnerstag haben mehrere Experten die ”Wettbewerbsverzerrungen“ kritisiert, die durch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entstünden.
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Berlin - Die Bundesregierung will von 2009 bis 2012 insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich und ab 2013 jährlich 500 Millionen Euro für den Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen bereitstellen.
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Berlin - Der Bundesregierung ist nicht bekannt, warum bei einem Freilandversuch in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr nur auf einer Fläche von 15 Hektar die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel angebaut wurde und nicht - wie angemeldet - auf 20 Hektar.
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Berlin - Durch den beim Bau von Offshore-Windkraftanlagen unter Wasser entstehenden Lärm können selbst tödliche Verletzungen von Schweinswalen nicht ausgeschlossen werden.
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Berlin - Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Zulassung zur Saisonbeschäftigung über Kroatien hinaus auf weitere Drittstaaten auszudehnen.
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Berlin - Bei der Erarbeitung des Bundesprogrammes zur Wiedervernetzung von Naturräumen geht die Bundesregierung von den Leitbildern und Zielen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aus.
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Berlin - In den zuständigen Stellen der Länder wurden im Frühjahr 2010 insgesamt 395 Maissaatgutproben auf Verunreinigungen durch gentechnisch veränderten Mais überprüft.
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Berlin - Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 (GAP) und die Weiterentwicklung des bisherigen Zwei-Säulen-Modells einsetzen.
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Berlin - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (17/1719, 17/2280) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen nach einigen Änderungen zugestimmt.
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Berlin - Nach Einschätzungen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wird die Mohnernte in Afghanistan in diesem Jahr um 30 Prozent zurückgehen.
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Berlin - Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) warnt vor den verheerenden Folgen einer Erderwärmung um mehr als 2°C.
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Berlin - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet am kommenden Montag, den 05.07.2010, eine öffentliche Anhörung zum Thema ”Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels und die Auswirkungen auf die Verbraucher“.
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Berlin - Der Bundesrat bezweifelt, dass die von der EU geforderten Energieeinsparungen mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (17/1719) erreicht werden.
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Berlin - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wird eine öffentliche Anhörung zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (17/1719) durchführen.
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Berlin - Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll sich die Bundesregierung umgehend für eine Verbesserung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einsetzen.
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