Dies macht Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner gemeinsam mit Leonhard Welzmiller, Vorsitzender des Verbandes der Milcherzeuger Bayern (VMB), deutlich.
Sie fordern in Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer und Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner für die Betriebe „ein klares Signal mit Blick nach vorne zu setzen“.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner konnte beim EU-Agrarrat am 20. November 2008 erreichen, dass ab 2010 ein Milchfonds eingeführt wird. Dieser Fonds wird durch ungenutzte Direktzahlungen und durch einen Teil der zusätzlichen Modulationsmittel finanziert. Nach Schätzungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen bundesweit ab 2010 rund 250 Millionen Euro und ab 2013 deutlich über 300 Millionen Euro für den Milchfonds zur Verfügung stehen. „Wir anerkennen, dass die Politik unsere seit dem Deutschen
Bauerntag im Jahr 2007 erhobene Forderung aufgegriffen hat. Entscheidend ist nun, wie der Fonds umgesetzt wird“, betonen Sonnleitner und Welzmiller.
Zudem sei es dringend erforderlich, dass die Politik die schwierige Marktlage der Milchbauern verbessert. Schnellstens müssten Exportkredite und Hermesbürgschaften ermöglicht werden, um wichtige Absatzmärkte bedienen zu können. Ferner müsste die
EU-Kommission rasch dazu bewegt werden, Exportbeihilfen und Verwertungsbeihilfen zu geben, um den europäischen
Milchmarkt spürbar zu entlasten.
Zur Umsetzung des Milchfonds in Bayern hatte der Bayerische
Bauernverband bereits vor über einem Jahr gemeinsam mit dem Verband der Milcherzeuger Bayern e.V. auf breiter Meinungsbasis erörtert, welche Maßnahmen die Milchviehbetriebe in Bayern benötigten, um das Auslaufen der
Milchquote im Jahr 2015 bestmöglich zu meistern. Denn der EU-Agrarrat hatte bereits im Jahr 2003 das Ende der Milchquote beschlossen und im November 2008 erneut bestätigt. „An diesem Prozess konnten sich regional alle Milchbauern in Bayern mit einbringen. Nach Veranstaltungen auf Kreisebene haben in Bayern die Vertreter unserer Milchbauern über zwei Regionalkonferenzen einen 10-Punkte-Forderungskatalog für Stärkungsmaßnahmen vereinbart“, zeigten Sonnleitner und Welzmiller auf.
Der Bayerische Bauernverband hat folgende, grundsätzliche Forderungen zur Umsetzung des Milchfonds:
- Förderung von Betrieben in naturräumlich benachteiligten Regionen und Bergregionen über eine Verbesserung der Ausgleichszulage
- Stärkung der Agrarinvestitionsförderung
- Sofortige Abschaffung der Bindung an den Nachweis von Milchquote bei der Agrarinvestitionsförderung
- Weitere Verbesserung der Agrarumweltprogramme wie das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm. (BBV)
