Ökostrom-Reform beschlossen

Status Quo beim Streit um die Industrie-Rabatte für Öko-Strom

Seit Jahren gibt es Streit um die Befreiung der Industrie von bestimmten Energiewendekosten. Verbraucher und mittelständische Unternehmen müssen wegen dieser Rabatte bei der im Strompreis enthaltenen Ökostrom-Umlage mehr Kosten schultern. Und die EU-Kommission sah wettbewerbsrechtliche Probleme und forderte eine Reform. 

So war es bisher
Der Grenzwert für Rabatte war 2011 nach der Fukushima-Wende von Union und FDP von zehn auf eine Gigawattstunde Verbrauch gesenkt worden. Zudem müssen die Stromkosten an der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens nur noch einen Anteil von 14 statt 15 Prozent haben. Das Ergebnis: 2014 sind fast 2.100 Unternehmen begünstigt, das Rabattvolumen ist auf 5,1 Milliarden Euro geklettert.  Laut BDI sind derzeit Unternehmen aus 170 Branchen entlastet. Die größten Stromverbraucher, etwa Aluhütten, zahlen nur 0,05 Cent statt 6,24 Cent Umlage zur Förderung von Öko-Energie je Kilowattstunde.

Das hatte die EU-Kommission zuletzt vorgeschlagen
Zuletzt hatte die Kommission vorgeschlagen, Firmen aus 65 Branchen weiter zu entlasten, aber sie sollten mindestens 20 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, derzeit wären das 1,25 Cent je Kilowattstunde. Energieintensive Unternehmen sollen stärker entlastet werden und für ihren Verbrauch nur 2,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung zahlen müssen. Die Bundesregierung hielt das aber noch für deutlich zu hoch. Milliarden-Rückzahlungen Deutschlands für 2012 und 2013 schienen zuletzt vom Tisch zu sein.