Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf
Es ist eine einsame Entscheidung von globaler Bedeutung: In einer weltweit nahezu einmütig kritisierten Entscheidung ziehen sich die USA aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück.
US-Präsident Donald Trump begründete den Rückzug der größten Volkswirtschaft am Donnerstag in Washington damit, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. Man wolle nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Dem erteilten Deutschland, Frankreich und Italien aber prompt eine Absage.
«Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar», teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden könne.
Der Pakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen
Erderwärmung vor. Der Ausstieg der USA - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst, die sich nach der Entscheidung fortsetzte.
Trump verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Länder. «Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA.» Die Vereinbarung sei eine massive
Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder.
Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. Es müsse klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. «Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen.»
«Wir ziehen uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist. Wenn uns das gelingt, ist das großartig. Wenn nicht, ist es auch Ok», sagte Trump. Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom
Klimaschutz verabschieden.
Merkel bedauerte die Entscheidung des US-Präsidenten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert rief sie Trump an, um ihm ihr Bedauern auszudrücken. Mehrere Bundesministerien, darunter das Außen- und das Umweltressort, kritisierten den Rückzug scharf.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Ausstieg als «große Enttäuschung». Er zeigte sich zuversichtlich, dass Städte, Bundesstaaten und Unternehmen innerhalb der USA weiter für ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum kämpften. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete kommentierte: «Heute ist ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft».
Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie «Amerika zuerst» fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. «Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen.» Niemand werde mehr über die USA lachen. «Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris», sagte Trump.
Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der
Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.
Der frühere US-Präsident Barack
Obama kritisierte Trump. «Diese Regierung schließt sich einer kleinen Hand voll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet», hieß es in Stellungnahme. Ex-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nannte den Rückzug eine internationale Schande.
Der Rückzug aus dem Abkommen soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.
Die Europäer hatten sich vor der Entscheidung trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt. Kanzlerin Merkel etwa suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.
Russlands Präsident Wladimir
Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, die Vereinbarung umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.
Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.
