Weiter Streit um Lösungen in Milchkrise vor Bund-Länder-Treffen
Vor einem Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern gibt es weiter Streit um Lösungen für die Milchkrise. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sperrt sich weiter gegen die Forderung nach einer Einschränkung der
Milchproduktion durch die EU. Ein solcher Schritt sei «ultima ratio», erklärte Schmidt am Montag nach einem Agrargipfel in der Münchner Staatskanzlei - das heißt letztes Mittel. Schmidt will sich an diesem Dienstag mit seinen Länderkollegen in Berlin treffen.
Schmidt bevorzugt ein anderes Modell europäischer Hilfe: Existenzbedrohte Bauern sollen Unterstützung erhalten, wenn sie im Gegenzug weniger Milch liefern, Schmidt sprach von «Mengendisziplin». Das Treffen wurde begleitet von einer Protestkundgebung von zahlreichen wütenden Milchbauern, die Schmidt und Walter Heidl, den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, lautstark ausbuhten.
Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst
Seehofer plädiert dafür, dass Brüssel die Milchmenge per Anordnung für eine begrenzte Zeit reduziert, wenn freiwillige Vereinbarungen in der Milchbranche nicht zustande kommen. Schmidt erklärte ungeachtet der unterschiedlichen Positionen: «Es gibt keinen Dissens.» Die Meinungsunterschiede in der CSU spiegeln die Differenzen in der Bauernschaft wider. Der
Bauernverband lehnt Zwangsmaßnahmen der EU ab, der konkurrierende Bund der
Milchviehhalter (
BDM) ist dafür.
Der baden-württembergische Minister Peter
Hauk (
CDU) sagte nach einem Gespräch mit Vertretern von Bauern und Molkereien in Weinsberg: «Staatliche Steuerung ist nicht das probate Mittel, in den Markt erfolgversprechend einzugreifen.» Ein von ihm vorgelegter Hilfsplan sieht vor allem Marketingmaßnahmen vor, damit Verbraucher regionale Milchprodukte kaufen.
Schmidt erwartet von den Ländern eine finanzielle Beteiligung an einer Existenzsicherung der Bauern, denen stark gesunkene Preise zu schaffen machen. Für den Bund hatte er bei einem «Milchgipfel» mit Branchenvertretern Ende Mai schon Nothilfen von mindestens 100 Millionen zugesagt.
Die thüringische Resortchefin Birgit Keller (Linke) kritisierte dies als unzureichend und forderte: «Der Bund muss sich auf EU-Ebene für ein zweites, ausreichend ausgestattetes Hilfspaket einsetzen.» Parallel dazu müsse die Produktion europaweit zeitweise gedeckelt werden, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (SPD) unterstützt die Forderung nach einer besseren Steuerung der Milchmenge. Anders lasse sich das Preistal für Rohmilch kaum durchschreiten. «Der Bund muss endlich einsehen, dass strukturelle Anpassungen auf dem
Milchmarkt notwendig sind, um die aktuelle Überproduktion langfristig herunterzufahren», sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz vor dem Treffen in Berlin.
