Zwei Anläufe für ein neues Jagdgesetz waren nach heftiger Kritik gescheitert. Jetzt soll eine Gesetzesnovelle in kleinerer Form kommen. Im Landwirtschaftsausschuss gab es zunächst vor allem Kritik am Kommunikationsstil des Ministers. (c) proplanta
Der Naturschutzbund Nabu kritisierte am Montag, die Pläne Vogels reichten nicht für den notwendigen Waldumbau. In einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses in Potsdam sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Thomas Domres, am Montag: «Wir wünschen uns, besser eingebunden zu werden und frühzeitig über gesetzgeberische Vorhaben informiert zu werden.» Die Abgeordnete Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler) sagte: «Es ist wirklich besser, mit uns zu reden.» Auch von der AfD-Fraktion gab es Kritik an der Kommunikation.
Agrarminister Vogel wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, dass zunächst der Jagdbeirat, in dem viele Verbände vertreten sind, an diesem Donnerstag über seinen vorläufigen Gesetzentwurf diskutieren müsse. Noch sei der Entwurf auch gar nicht in der Kabinettsabstimmung. In der kommenden Woche werde dann der Landwirtschaftsausschuss des Landtages den Gesetzentwurf erhalten, der auch dem Kabinett zugehe. Vogel betonte, dass er auch verhindern wolle, dass Gesetzespläne «durchgestochen» werden, also vertrauliche Unterlagen öffentlich werden. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Papiere nicht immer vertrauensvoll behandelt würden.
Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet und dann in den Landtag eingebracht werde. Die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD und CDU bewerteten die Novelle bereits positiv, ebenso der Jagdverband. Dagegen kritisierten der Ökologische Jagdverband und auch der Nabu, mit den jetzigen Vorschlägen werde es keinen Fortschritt für den Waldumbau geben.
Zuvor hatte es in Brandenburg heftigen Streit über ein neues Jagdgesetz gegeben. Vor allem der Jagdverband machte dagegen mobil. Vogel nimmt mit seinem jetzigen Reformvorschlag Abstriche in Kauf. Das Ziel bleibt, die Baumschäden durch Wild zu senken, um Mischwälder beim Waldumbau zu schonen. Dafür sollen auch mehr Tiere geschossen werden. Die Mindestgröße für einen eigenen Jagdbezirk soll auf 75 Hektar halbiert werden, nicht stärker, wie früher geplant. Künftig soll es möglich sein, dass sich auch kleinere Waldbesitzer mit weniger als 75 Hektar Fläche zusammenschließen und das Jagdrecht ausüben können.
In der angestrebten Neuerung des Jagdgesetzes ist ein Rechtsanspruch auf einen sogenannten Waldbesitzer-Begehungsschein nicht mehr enthalten. Dieser sollte auch kleinen Waldeigentümern mehr Einfluss auf die Jagd geben. Mit einem solchen Begehungsschein kann der Waldeigentümer auch jetzt schon auf freiwilliger Basis selber jagen.
Über Inhalte der geplanten Jagdgesetz-Änderung diskutierte der Landwirtschaftsausschuss am Montag nicht. Die Sondersitzung war von der Linksfraktion und der Fraktion BVB/Freie Wähler beantragt worden. Abgeordnete kritisierten, dass sie lediglich ein DIN A4-Blatt mit einigen Punkten erhalten hätten, nicht aber vollständigere Unterlagen zum geplanten Gesetzentwurf, über den bereits öffentlich diskutiert werde.
