Seit mehr als einer Woche protestieren die Landwirte in Deutschland gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Mögliche Kompromisse sind bisher kaum zu hören. Nun kommen Vorschläge aus Bayern. (c) proplanta
Denkbar wäre etwa ein Verzicht auf Kürzungen bis zu einem Verbrauch von 10.000 Litern Diesel pro Jahr, sagte der AbL-Vorsitzende Josef Schmid am Montag in München. Dies würde auch helfen, die Marktsituationen der kleinen Betriebe im Vergleich zu Großbetrieben zu verbessern.
Ferner sprach sich Schmid für eine bessere Marktstellung der Landwirte beim Verkauf ihrer Waren aus. In Verträgen müssten feste Preise genannt werden, die dann verbindlich seien. Um bei den Ausgaben des Staates zu sparen, schlug die AbL Maßnahmen vor wie eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Dies würde mehr Geld bringen und hätte einen größeren Klimaschutzeffekt als die Kürzungen bei den Landwirten.
Auch der Bund Naturschutz sieht niedrige Lebensmittelpreise und das Preisdiktat der Handelskonzerne als Hauptursache für die Zukunftssorgen der Bauern. «Die geplanten Streichungen der Agrardieselsubventionen sind nicht das eigentliche Problem. Das System Landwirtschaft krankt vor allem an unfairen Preisen und der schlechten Marktstellung der Bauern gegenüber den Handelskonzernen», sagte der Vorsitzende des Bund Naturschutz Bayern, Richard Mergner.
«Die Probleme sind hausgemacht, und daran hat speziell die CSU einen erheblichen Anteil», betonte Mergner. Die CSU habe 39 Jahre lang das Bundeslandwirtschaftsministerium innegehabt, zuletzt von 2005 bis 2018. «Das dramatische Bauernhofsterben wurde weder in Bayern noch bundesweit gestoppt. Es ist unanständig, wenn sich nun ausgerechnet die CSU an die Spitze der Bauernproteste stellt.» Als Beispiel nannte er die schlechte Marktstellung der Bauern und die Förderung pro Hektar, die Großbetriebe bevorteile und so zum Höfesterben beitrage.
Auch Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger täte besser daran, an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, «anstatt mit populistischen Sprüchen die Gesellschaft weiter zu spalten, um daraus politisches Kapital zu schlagen», sagte Mergner. Sowohl die CSU als auch die Freien Wähler befeuerten die Proteste derart und machten daraus einen Europa-Vorwahlkampf, dass tragfähige Lösungen immer schwieriger zu finden seien.
Die Ampel-Koalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abbauen. Nach Protesten hält sie daran fest, allerdings soll die Subvention schrittweise abgeschmolzen werden. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Ampel verzichten.
