Agrardiesel: FDP lässt bei Entfristung nicht locker

"Erneut appelliere ich an Bundesfinanzminister Schäuble und die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, an der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastung beim Agrardiesel festzuhalten. Hier wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht locker lassen.

Es kann nicht sein, dass das Bundesfinanzministerium nun wieder eine auf drei Jahre befristete Lösung beim Agrardiesel einführen will, mit dem Hinweis, bis dahin sei eine europäische Harmonisierung erreicht. Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, dass das nicht realistisch ist. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und müssen EU-weit wettbewerbsfähig bleiben! Sie zahlen auch heute noch den höchsten Agrardiesel-Steuersatz in der EU.

Ich hoffe, dass in der heutigen Anhörung diese Problematik noch einmal deutlich wird und der Finanzminister zu einer Änderung des Referentenentwurfs bewegt werden kann." (PD)