Agrarminister Habeck sieht keine Lösung im Milchgipfel

Das Ergebnis sei so wenig eins, wie das Treffen von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) mit Bauernverband, Molkereien und Handel ein Milch-Gipfel war, sagte Habeck in Kiel. «Es saßen ja weder alle Betroffenen, noch die Länder mit am Tisch, sondern vor allem die Verursacher der Krise.»

Die Beschlüsse gingen an dem vorbei, was die Agrarminister der Länder parteiübergreifend beschlossen hätten. «Nämlich, dass die Milchmenge runter muss, um die Preise zu stabilisieren. Wir brauchen eine Stabilisierung des Marktes und zwar jetzt, sonst verlieren wir unsere Milchviehbetriebe.»

Die deutschen Milchbauern sollen Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen. Über die genaue Höhe werde er noch Gespräche führen, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nach dem «Milchgipfel» in Berlin. Damit Landwirte finanzielle Engpässe überbrücken können, soll das Hilfspaket unter anderem zusätzliche Bürgschaften und steuerliche Entlastungen umfassen.

Die avisierten 100 Millionen an Hilfe klängen viel, verlängerten nach Ansicht Habecks «aber nur das Elend, denn die Ursache der Krise wird überhaupt nicht angegangen». Die Bundesländer seien einig, dass die Menge reduziert werden müsse. Daran müssten auch die Hilfen gekoppelt werden.