Am kommenden Donnerstag und Freitag treffen sich die Länderminister mit den Vertretern des Bundes, um 61 Tagesordnungspunkte zu beraten.
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wird zwei Anträge für Niedersachsen einbringen.
Zunächst geht es um das weitere Vorgehen wegen des Urteils zur Nitratrichtlinie. Der Europäische Gerichtshof (
EuGH) hat im Juni Deutschland wegen eines Verstoßes gegen die europäische
Nitratrichtlinie verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen die
Nitratbelastung im
Grundwasser unternommen, hieß es in dem Urteil. Niedersachsen möchte nun Klarheit hinsichtlich der neuen Düngeverordnung.
„Wir setzen die
Düngeverordnung konsequent um. Mit den Paragrafen 13 (2) und 13 (6) setzen wir zwei zusätzliche Instrumente ein, um zielgerichtet die regional vorhandenen Nährstoffüberschüsse runterzufahren", stellte Barbara Otte-Kinast fest. Vom Bund möchte sie wissen, ob diese Instrumente ausreichen und wie das gemeinsame Verfahren künftig aussehen wird.
Beim zweiten Antrag geht es Niedersachsen um eine bundesweite Reaktion auf außergewöhnliche Wetterereignisse. „Wir müssen weg von Ad-hoc-Lösungen wie jetzt bei der Dürre", erklärte Otte-Kinast. Sie fordert spezielle Krisenmanagementlösungen für ausgewählte Risiken und Kulturen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Folgen der jüngsten Bundesratsentscheidung zur
Kastration von Ferkeln ohne Betäubung für den deutschen Schweinemarkt intensiv diskutiert werden. Ebenso geht es um die Auswirkungen des Auftretens der Afrikanischen
Schweinepest (ASP) in Belgien auf Deutschland. Auf der Tagesordnung der
AMK stehen außerdem die
Hofabgabeklausel und die
Gemeinsame Agrarpolitik (
GAP) nach 2020.
