Agrarminister Jan Philipp Albrecht mahnte Reformen an. Denn an den gegenwärtigen Problemen der Landwirte sei das «Weiter so der Agrarpolitik» in vergangenen Jahrzehnten schuld, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Kiel.
Albrecht setzt bei der
Agrarwende auf einen konstruktiven Dialog mit Landwirten und Naturschützern. «Es kann nur gelingen mit der Landwirtschaft, dass wir die Ziele beim Klima- und beim
Artenschutz erreichen.» Dafür müssten die
Betriebe aber bereit sein, neue Wege zu gehen und sich den Anliegen der Verbraucher zu öffnen. Die Proteste der Landwirten zeigten: «Hier ist etwas auseinandergeraten.»
Bauern und Verbraucher hätten eine unterschiedliche Wahrnehmung der Probleme.
Der Grünen-Politiker zeigte Verständnis für die Wut vieler Bauern. «Wir haben eine schwierige Situation, weil die Betriebe an der Grenze des Belastbaren angekommen sind», sagte Albrecht. Sie könnten nicht ständig neuen Anforderungen gerecht werden. Landwirte, die Gewässer- und
Klimaschutz ernst nehmen, müsse die Politik helfen. «Es sind nicht die Bäuerinnen und Bauern das Problem. Es ist die
Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte.»
Die Politik habe zu lange zu wenig getan für den
Gewässerschutz etwa durch eine Begrenzung des Düngemittelverbrauchs, sagte Albrecht. «Die eine oder andere Meinungsverschiedenheit in der Koalition» sei zwar unproblematisch. Allen müsse aber klar sein, dass die Landesregierung nicht die Möglichkeit habe, verbindliches EU-Recht abzuschaffen.
Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers hatte Albrecht bereits vor der Tagung kritisiert und ein Zeichen der Unterstützung durch den Minister für die Landwirte eingefordert. Am Donnerstag warnte der Abgeordnete vor einer Spaltung. Die Politik dürfe den Landwirten nicht entgegnen, alles laufe falsch. «Das kann doch wirklich kein Bauer verstehen.» Die Landwirte bräuchten mehr Wertschätzung.
Mehrere tausend Landwirte - auch aus Schleswig-Holstein - wurden am Donnerstagnachmittag zu Protesten bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg erwartet. Sie wollen dort gegen Umweltauflagen demonstrieren.
Dabei geht es unter anderem um den Schutz des Grundwassers sowie um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat. Der Protest richtet sich insbesondere gegen das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung. «Aus Sicht des Berufsstandes wird jetzt noch mal wieder draufgesetzt - auch aus Berlin», sagte Rickers.
Die SPD-Agrarpolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber machte Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Thema Agrarwende aus. Während die
CDU weitermachen wolle wie bislang, setzten sich die Grünen für eine Agrarwende ein. «Beides geht nicht zusammen.» Agrarförderung müsse auch Leistungen im Sinne des Allgemeinwohls honorieren. Nötig sei eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Erst das hemmungslose Wachse der Vergangenheit habe die Bauern in ihre jetzige Not gebracht.
Kritik am Agrarpaket kam aber auch von der FDP. «Was wir nicht brauchen, sind übergestülpte Verbote», sagte der Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky. Er forderte einen «Ackerfrieden».
