Am Ende steht ein Kompromiss

„Die Landwirtschaft in Europa ist sehr vielfältig und im Europäischen Agrarrat vertreten alle 27 Ministerinnen und Minister die Interessen ihrer Heimatländer. Entsprechend hart wird über die Vorschläge der Europäischen Kommission verhandelt und am Ende steht ein Kompromiss, der nie 100-prozentig den Interessen eines Mitgliedstaates entsprechen kann.“

Das sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Interview der Januar­ausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk), die sich im Schwerpunkt mit den Folgen des Health Checks befasst. „Vor diesem Hintergrund bin ich mit dem zufrieden, was wir erreicht haben. Zentrale deutsche Anliegen konnten wir durchsetzen“, so die Ministerin über die entscheidende Sitzung der EU-Agrarminister zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik Ende November in Brüssel.

Mit aller Kraft, versicherte Ministerin Aigner, habe sie in den Verhandlungen versucht, eine weitere Anhebung der Milchquoten zu verhindern. Der erzielte Kompromiss bedeute aber auch, dass die Wünsche zum Beispiel der Niederlande oder der Balten nach einer Anhebung der Quote um 15 Prozent nicht erfüllt wurden. Erreicht worden seien jedoch zwei wesentliche Ziele: zusätzliche Mittel für Milchbegleitmaßnahmen zur Flankierung des Ausstiegs aus der Milchquotenregelung und die Konditionierung der Quotenerhöhung. Diese sehe vor, dass die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in den Jahren 2010 und 2012 einen Bericht über die Entwicklung der Situation auf dem Milchmarkt vorlegt und diesen, falls erforderlich, mit geeigneten Vorschlägen zur Sicherstellung eines sanften Quotenausstiegs verbindet.

Damit hat der Rat die Möglichkeit, die weiteren Quotenaufstockungen, sofern die Marktlage dies erfordert, auszusetzen oder im Extremfall sogar die Quoten zu kürzen. „Meine Forderung, weitere Quotenanhebungen von der Aufnahmefähigkeit des Marktes abhängig zu machen, wurde damit erfüllt“, betonte Ministerin Aigner.

Bei der Modulation sei es gelungen, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich spürbar zu entschärfen. „Natürlich sind die beschlossenen Kürzungen ein Wermutstropfen. Sie sind allerdings aus meiner Sicht verkraftbar. Wichtig ist vor allem, dass wir erreicht haben, dass diese Mittel für Milchbegleitmaßnahmen ausgegeben werden können“, so die Bundeslandwirtschaftsministerin im dbk-Interview. Durch die nationale Kofinanzierung stünden der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum sogar mehr Mittel als bisher zur Verfügung.

Bei den Folgearbeiten zum Health Check hätten vor allem die Frage der Verwendung der zusätzlichen 2. Säule-Mittel Priorität. Ziel sei es, dass diese Mittel bereits ab Januar 2010 für zusätzliche Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.

Um den Agrarstandort Deutschland zu stärken, will Bundesministerin Aigner die erfolg­reiche Arbeit ihres Vorgängers fortsetzen. Es gelte, das unternehmerische Handeln der Landwirte zu fördern und verlässliche Bedingungen für eine leistungsfähige und innovative Landwirtschaft zu gestalten. Beispielhaft nannte Aigner gegenüber der dbk die Fortsetzung der Arbeiten zur konsequenten Reduzierung unnötiger bürokratischer Belastungen und den Aktionsplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Förderung von Exporten der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Zeichen seien auch mit der Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf

700 Millionen Euro gesetzt worden.

Mit Blick auf die für September anstehenden Bundestagswahlen kündigte Ministerin Aigner an, Verbraucherrechte insbesondere in den Bereichen Kundendatenschutz und Finanz­dienstleistungen zu stärken und das wichtige Anliegen von guter Ernährung und Bewegung voranzubringen. Schließlich müsse, so Aigner, neben der Vielzahl der Einzelfragen agrar­politisch die Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 im Sinne der deutschen Landwirtinnen und Landwirte aber auch für alle Menschen in ländlichen Räumen geführt werden.

 

Die dbk Deutsche Bauern Korrespondenz ist die Monatsschrift des Deutschen Bauern­verbandes (DBV). Die dbk analysiert aktuelle und überregionale agrarpolitische Themen für die ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger des DBV. Die Zeitschrift erscheint monatlich und kann gegen eine Jahresgebühr von 31,50 Euro, inklusive sieben Prozent Mehrwert­steuer, bei g.reuser@bauernverband.net, Fax. 030/31904-431 abonniert werden. (DBV)