Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal. (c) proplanta
Er gehe deshalb davon aus, «dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Fraktion. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz machte eine Zustimmung allerdings von einer belastbaren Zusage beim Streitthema Agrardiesel abhängig.
Die Union erwarte noch in diesen Tagen einen Vorschlag der Bundesregierung, wie das Agrardiesel-Problem gelöst werden könne, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. «Wenn sich die Bundesregierung hier bewegt und (...) hierzu eine verbindliche Erklärung abgibt, dann steht einer Verabschiedung des Gesetzes am Freitag nichts im Weg.»
Die Länderkammer hatte das Gesetz zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschickt. CDU und CSU sowie die von ihnen geführten Länder verlangten insbesondere, die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel wieder zurückzunehmen.
Alternativ sollten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen entlastet werden. Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Pakets, das an diesem Freitag wieder in die Länderkammer kommt. Das Paket sieht vor allem Steuererleichterungen und einen Abbau bürokratischer Vorschriften für die Wirtschaft vor.
Die Unternehmen in Deutschland warteten händeringend auf das Entlastungspaket, sagte FDP-Fraktionschef Dürr. «Dieses Gesetz setzt erste große Impulse auch für eine Wirtschaftswende in Deutschland, die wir ja einleiten wollen.»
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußerte sich optimistisch, dass das Wachstumschancengesetz im Bundesrat die letzte größere Hürde nehmen wird. «Ich bin mir sicher, dass ziemlich viele Ministerpräsidenten der Union sich gerade nicht erneut dem Vorwurf aussetzen wollen, dieses wichtige Gesetz zu blockieren, und deshalb erwarte ich, dass die am Freitag auch zustimmen», sagte sie in Berlin.
Allerdings kann die Ampel-Koalition den Landwirten bislang noch kein fertiges Entlastungspaket präsentieren. Man sei aber bedeutend weiter als noch vor einigen Wochen, betonte FDP-Fraktionschef Dürr. Die Koalition berate über eine fairere Behandlung der Landwirte bei der Einkommensteuer. Diese hätten ja von Jahr zu Jahr sehr unterschiedliche Erträge. «Dass es Entlastungen geben muss, auch steuerliche Entlastungen, ist für mich fix», sagte Dürr. Zudem seien Entlastungen bei der Bürokratie notwendig.
