Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht unter Dach und Fach, da richten sich die Blicke bereits auf das kommende Jahr. Für die Koalition dürfte es wieder nicht einfach werden. (c) proplanta
In der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte es bereits ein langes Ringen um den Etat für dieses Jahr gegeben. Beim nächsten Haushalt sind wichtige Fragen offen.
Haushalt 2024 soll bald beschlossen werden
In der kommenden Woche soll zunächst der Haushalt 2024 im Bundestag verabschiedet werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden. Heftig umstritten sind vor allem Kürzungspläne bei den Bauern. Steuerbegünstigungen für Agrardiesel sollen schrittweise abgeschafft werden. Um für Mehreinnahmen zu sorgen, soll unter anderem auch die Ticketsteuer erhöht werden - ab Mai könnte Fliegen teurer werden.
Milliardenlücken im Etat 2025
Bereits im Regierungsentwurf der Finanzplanung bis 2027 war im Finanzministerium im vergangenen Sommer von einem «Handlungsbedarf» im Jahr 2025 von rund 5 Milliarden Euro die Rede gewesen. Hinzu kämen nun weitere Belastungen, so die Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag. Minister Christian Lindner (FDP) hatte bereits Mitte Januar erklärt, Ausgaben müssten stärker als bisher priorisiert werden.
Die genaue Summe des Milliardenlochs hängt laut Sprecherin von verschiedenen Sachen ab, wie der Entwicklung von Konjunktur und Zinsen. Sie verwies außerdem auf Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes. Dieses soll Milliarden-Steuerentlastungen für Unternehmen bringen. Weil es aber Einnahmeausfälle auch für die Länder bringt, hatte der Bundesrat das Gesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass das Volumen der Steuerentlastungen sinkt - das hätte dann Folgen auch für den Bundesetat.
Laut «Handelsblatt» ist eine weitere Lücke von rund sechs Milliarden Euro entstanden, weil die Koalition eine für 2025 eingeplante Rücklage bereits für den Etat 2024 genutzt hat. Zudem müsse die Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil Zinsausgaben für den mittlerweile geschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzieren sowie Fluthilfen für das Ahrtal. Außerdem hatte die Koalition wegen rechtlicher Bedenken entschieden, auf einen Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit zu verzichten.
Dazu kommt die Kindergrundsicherung, die ab 2025 eingeführt werden soll. Staatliche Hilfen für Familien sollen gebündelt, mehr Kinder aus der Armut geholt werden. Für das Startjahr sind bisher 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen könnten auch die Kosten deutlich steigen - zudem könnte es eine Debatte geben, ob die Sozialleistungen erhöht werden sollten.
Klimageld und Fonds
Als sozialer Ausgleich für höhere CO2-Preise beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ist ein Klimageld ins Zentrum der Debatte gerückt. Nach Aussagen Lindners ist ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Das aber würde Milliarden kosten. Die große Frage ist, ob sich die Koalition überhaupt auf die Einführung eines Klimageldes einigen kann und woher dann das Geld kommen soll.
Eine Möglichkeit wäre der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich unter anderem aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung speist. Über den Fonds finanziert werden Projekte für den Klimaschutz wie der Heizungstausch, aber auch staatliche Förderungen des Bundes für die Ansiedlung von Hightech-Fabriken. Der Fonds ist aber nach dem Haushaltsurteil bereits auf Kante genäht. Die Ampel musste eine milliardenschwere Rücklage anzapfen, die fast aufgebraucht ist. Die FDP hat bereits eine Liste von Streichliste mit KTF-Projekten vorgelegt zur Finanzierung eines Klimagelds - ob dazu in der Koalition ein Konsens erzielt werden kann, scheint aber völlig offen.
Bundeswehr
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch großen Investitionsbedarf bei der Bundeswehr und will einen höheren Wehretat. Die Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen solle, müsse rasch geklärt werden - das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro ist ab 2027 aufgebraucht. Pistorius sagte dem «Spiegel», die Berechnungen müssten sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. «Das heißt, die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden.»
Debatte über Reform der Schuldenbremse
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Sie kann im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. SPD und Grüne wollen eine Reform der Schuldenbremse, damit der Staat mehr in Klimaschutz und die Transformation sowie in die Infrastruktur investieren kann - die FDP aber lehnt das ab. Angesichts der Löcher im Haushalt 2025 dürfte die Debatte aber wieder an Fahrt aufnehmen.
