(c) Schlierner - fotolia.com
ine Direktive, die eine progressive Besteuerung der Ausfuhr von Soja- und Sonnenblumenerzeugnissen festlegte, sei aufzuheben, verfügte Kirchner am Freitag (Ortszeit). Damit sanken die beim Export fälligen Abgaben wieder auf 35 Prozent, und die Bauern haben die vor fast 130 Tagen begonnene Auseinandersetzung mit der Regierung vorerst gewonnen.
Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Erhöhung der Abgaben - die desto stärker sein sollte, je höher der Weltmarktpreis für die genannten Produkte steigt - hatte Kirchner die Direktive dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Im Abgeordnetenhaus bekam sie zwar eine Mehrheit, im Senat aber scheiterte sie nach einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern an dem Nein ihres eigenen Stellvertreters, Vize-Präsident Julio Cobos. Nun kündigte die Präsidentin eine «demokratische Diskussion» über die Abgabenhöhe an.
Die Regierung Kirchner hatte die Zölle auf Soja- und Sonnenblumenerzeugnisse mit den hohen Gewinnen der Landwirtschaft begründet, die für die Bekämpfung der Armut benötigt würden. Die Bauern hingegen lehnen die Zölle ab und sprechen von Enteignung. Beide Seiten standen sich unversöhnlich gegenüber und hatten in Buenos Aires bei parallelen Großkundgebungen am vergangenen Dienstag insgesamt mehr als 300.000 Menschen mobilisiert.
Die Frage der Abgaben hat Bedeutung weit über den Fiskal- und Agrarbereich hinaus. Die Politik der beiden Regierungen Kirchner seit 2003 hält den Peso künstlich niedrig, um die Exporte anzukurbeln und die Importe zu dämpfen. Bei einer solchen Politik droht jedoch immer eine hohe Inflationsrate zum Beispiel bei Lebensmitteln, deren Export viel lukrativer ist als die Vermarktung im Inland. Diesen Effekt sollte die Erhöhung der Exportzölle nach Angaben der Regierung dämpfen. (dpa)
