Während die Gewerkschaftsseite von positiven Effekten ausgeht, erwartet die Wirtschaft Arbeitsplatzverluste.
Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwoch dem sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetz, in dem der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geregelt ist, zu - mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und
SPD sowie der Grünen-Fraktion bei Enthaltung der Linken. An diesem Donnerstag soll der
Bundestag den
Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verabschieden.
Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IMK erwartet für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Eine nicht unerhebliche Rolle werde dabei der Mindestlohn spielen. Anders als in der Vergangenheit werde der Aufschwung nun wesentlich von der Inlandsnachfrage getragen, argumentierte das IMK.
Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird der Mindestlohn Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. In der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) erklärte IW-Direktor Michael Hüther: «Einige Beschäftigte werden künftig den höheren Lohn bekommen, wenn die Kunden mehr zahlen oder der Arbeitgeber auf Einkommen verzichtet. Dort, wo das nicht geht, wird der Arbeitsplatz verschwinden.»
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht unter anderem wegen des Mindestlohns die Wirtschaftskompetenz der Union in der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährdet. Nach einer
Umfrage unter rund 2.000 Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrats beurteilen nur noch 60 Prozent das wirtschaftspolitische Profil von
CDU und CSU als gut bis sehr gut. Vor der
Bundestagswahl vor einem Jahr waren es noch 77 Prozent.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) davor, die Wirtschaftskompetenz der Union kleinzureden. Die CDU sei eine Volkspartei, die einen starken Sozialflügel und einen starken Wirtschaftsflügel brauche.
«In den 2000er-Jahren ist die christlich-soziale Denke ins Hintertreffen geraten. Jetzt haben wir eine gute Balance», betonte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, spricht auch nach den Änderungen an Nahles' Gesetzentwurf von einer «Mogelpackung.... Das grundsätzliche Problem der Benachteiligung der landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe in Deutschland gegenüber anderen europäischen Anbauregionen bleibt ungelöst.» (dpa)
