Trotz der hohen Ernteerträge 2009 hat sich die Rentabilität aufgrund stark gestiegener Düngungskosten und niedriger Preise im Mähdruschfruchtanbau im Vergleich zu 2008 halbiert", erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus gestern auf der Jahresabschlusspressekonferenz in Schwerin.
Die meisten Milchviehbetriebe würden bei den derzeit extrem niedrigen Erzeugerpreisen einen dramatischen Existenzkampf führen, der mittlerweile auch die so genannten zukunftsfähigen Wachstumsbetriebe in Mitleidenschaft gezogen hat.
Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus kritisierte in diesem Zusammenhang die unzureichenden Hilfen aus Brüssel und Berlin. "Weder das EU-Sofortprogramm für Milcherzeuger noch das Grünlandprogramm des Bundes tragen zu einer wirklichen Entspannung der Lage bei."
Besser wäre die Einführung eines Milchaufgabeprogramms für ausstiegswillige Milcherzeuger gewesen, um tatsächlich die Milchmenge zu reduzieren. Das hat M-V wiederholt gefordert. Aber diese Forderung wurde abgelehnt und auch bei der Erarbeitung der aktuellen Hilfsprogramme waren Hinweise aus den Ländern nicht erwünscht", so Backhaus.
Insgesamt stehen für Deutschland in den Jahren 2010 und 2011 700 Mio. Euro zur Verfügung. Bei den Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern kommen davon aber nur 2,7 % in 2010 und 3,7 % in 2011 an.
"Die Hilfen kommen eindeutig zu spät. Sie sind wenig wirksam aber zum Teil mit viel Bürokratie verbunden und sie benachteiligen die Betriebsstrukturen in den neuen Ländern", unterstrich der Minister seine Kritik.
Auch andere Signale der neuen Bundesregierung würden nichts Gutes für die Landwirte verheißen. Dabei bezog er sich auf einen Passus im Koalitionsvertrag zur Bodenprivatisierung und die Bevorzugung von Alteigentümern. Bezug nehmend auf die Gespräche zum Privatisierungskonzept der BVVG stellte der Minister klar: "So lange es keine Einigung auf neue Grundsätze bei der Privatisierung von BVVG-Flächen mit der Bundesregierung gibt, muss das Moratorium bestehen bleiben, selbst wenn die angekündigte Frist für eine Einigung nicht gehalten werden kann."
In seiner Jahresbilanz hob der Minister die Anstrengungen Mecklenburg-Vorpommerns bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft wie Klimawandel, Erhaltung der Artenvielfalt, oder Wassermanagement hervor. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist es Mecklenburg-Vorpommern gelungen, die aus der Kürzung der europäischen Direkthilfen freiwerdenden Mittel schnell und wirksam in Landesprogrammen umzusetzen.
"Die Programme sind mit dem Berufsstand und mit den Umweltverbänden einvernehmlich besprochen. Wir haben unsere Änderungen des Entwicklungsplanes für die ländlichen Räume bei der EU-Kommission frühzeitig eingereicht und bestätigt bekommen. So schnell und flexibel hat kaum ein anderes Bundesland gehandelt.
Unsere Landwirte können mit ihrem Engagement für die Umwelt und für mehr Tierschutz aufgrund der zusätzlichen nationalen Mitfinanzierung jetzt sogar mehr Förderung in Anspruch nehmen, als ihnen bei den Direktzahlungen bis 2013 entzogen wird", betonte der Minister.
Für die Förderung von
- Umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren (UTHV)
- Erosionsminderndem Ackerfutterbau
- Winterbegrünung / Mulch- und Direktsaaten
- Blühflächen
stehen im Zeitraum 2010 bis 2014 Ausgaben in Höhe von 77,9 Mio. € zur Verfügung. Die Programme wurden sehr gut angenommen. Die Mittel sind zu über 90 % bereits gebunden.
"Besonders nachgefragt sind Förderprogramme zur Verbesserung der Umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren. Die bislang eingeplanten Mittel reichen nicht aus, um alle Anträge zu genehmigen. Da wir aber in der umwelt- und tiergerechten Haltung einen besonderen Schwerpunkt sehen, wollen wir die Mittel aufstocken, so dass wir einen Gesamtplafonds von 50 Mio. € für den fünfjährigen Zeitraum zur Verfügung haben", erklärte der Minister.
"Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und lebensfähige ländliche Räume sind für mich zwei gleichrangige Ziele", betonte der Minister auf der Pressekonferenz. Anhand von zahlreichen Beispielen, die eine breite Palette umfassen und von Landschaftspflege, über Schulsanierungen bis hin zum Ausbau der Infrastruktur reichen, verdeutlichte er die aktuell guten Förderbedingungen.
"Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Schwäche vieler Regionen haben wir eine besondere Verantwortung die noch guten Fördermöglichkeiten bis 2013 möglichst umfassend für die Erhaltung der Lebensfähigkeit der ländlichen Räume einzusetzen", so Backhaus.
In diesem Zusammenhang verwies er auch auf das Problem der Breitbandversorgung. "Für mich ist die Versorgung mit Breitband ein ganz entscheidender Standortfaktor im ländlichen Raum, sowohl für Unternehmen als auch für die Bevölkerung. Wir wollen helfen, die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung schnell zu beseitigen. Wir können und wollen hier Gemeinden finanziell unterstützen.
Leider wurde bisher noch kein Infrastrukturprojekt soweit vorangetrieben, dass der Betrieb aufgenommen werden konnte. Ursache hierfür ist regelmäßig eine Verzögerung bei notwendigen Leistungserbringungen durch die Deutsche Telekom AG", kritisierte der Minister.
Das Landwirtschafts- und Umweltministerium gewährte 2009 insgesamt Unterstützung in 46 Fällen zur direkten Verbesserung der Breitbandversorgung. Diese Projekte verteilen sich auf alle 12 Landkreise. Durch die Umsetzung dieser Projekte könnten 1.000 gewerbliche und rd. 2.800 private Nutzer mit Breitband versorgt werden.
Insgesamt arbeitet das Landwirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit dem Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern an knapp 200 Einzelprojekten. Hiervon haben neben den bereits erwähnten 16 weitere den Stand eines zuwendungsfähigen Förderantrages erreicht. Diese werden noch im Dezember 2009 mit Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern beschieden werden. Für weitere Projekte liegen die eingeholten Angebote von Netzbetreibern bei den Gemeinden zur Prüfung und Entscheidung.
Auch im kommenden Jahr wird das Land für die Förderung solcher Projekte Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Höhe von ca. 3 Mio. Euro bereitstellen.
Abschließend informierte der Minister über einen Höhepunkt des nächsten Jahres. So wird der 30. Deutsche Naturschutztag (DNT) erstmals in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. 9. bis 1.10. 2010 stattfinden.
Der DNT ist der zentrale Fachkongress des staatlichen und privaten Naturschutzes in Deutschland und blickt auf eine lange Tradition zurück. Der letzte Deutsche Naturschutztag fand 2008 in Karlsruhe statt. Erwartet werden insgesamt rund 500 Teilnehmer.
Das Motto lautet: "Frischer Wind und weite Horizonte." Damit wird der Lage Mecklenburg-Vorpommerns am Meer und dem Thema Wasser als einem besonderen Schwerpunkt entsprochen. Es wird sieben Fachveranstaltungen mit Podiumsdiskussionen und 16 Exkursionen geben.
"Wir werden diese besondere Gelegenheit nutzen und den Teilnehmern eindrucksvoll und anschaulich verdeutlichen, welche großen Leistungen Mecklenburg-Vorpommern im Naturschutz erbracht hat." (PD)
