Der DBV-Präsident warnt davor, die Erfolge der bisherigen Proteste zu gefährden. (c) proplanta
Zuletzt musste am Mittwoch (21.2.) eine Veranstaltung der Grünen im Landkreis Bamberg wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden. In einem „Standpunkt“ auf der DBV-Webseite warnt Verbandspräsident Joachim Rukwied davor, die mit den Aktionen der letzten Wochen erreichten Erfolge durch unbesonnene Aktionen zu gefährden.
„Auch bei großem Unmut ist es selbstverständlich, dass wir als überzeugte Demokraten die Spielregeln des demokratischen Protests einhalten“, betont Rukwied. Ansonsten schade man nicht nur den eigenen Anliegen, sondern auch dem Image des Berufsstands.
Klare Abgrenzung
Dem Bauernpräsidenten zufolge haben rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale von Beginn an versucht, die legitimen Proteste zu unterwandern und sie für ihre Anliegen zu missbrauchen. Bei den Bauernverbandsaktionen sei dies jedoch nicht gelungen, „auch weil unsere Mitglieder sich klar abgegrenzt und positioniert haben.“ Rukwied appelliert zugleich an seine Berufskollegen, sich nicht spalten zu lassen.
„Wir erleben aktuell, dass der Bauernverband von seinen politischen Gegnern insbesondere in den digitalen Netzwerken durch Falschbehauptungen und aus dem Kontext gerissenen Halbwahrheiten attackiert wird“, so Rukwied. Damit werde versucht, den Protest im Ganzen zu schwächen. Das dürfe man nicht zulassen. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass man nur gemeinsam stark sei.
Türen aufgestoßen
Rukwied bezeichnet die Ergebnisse der Demonstrationen und Aktionen als sensationell: „Wir haben es geschafft, die politische Agenda zu verändern.“ Neben dem Erhalt des grünen Kfz-Kennzeichens und ersten Verbesserungen beim Agrardiesel habe man Türen aufgestoßen, um über wichtige weitergehende Entlastungen für die Landwirtschaft zu sprechen, etwa Bürokratieabbau und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.
Seit Wochen habe die Landwirtschaft eine Präsenz in den Medien wie nie zuvor. In der Bevölkerung habe die Branche eine enorme Wertschätzung erfahren. Man habe deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft keine weiteren Belastungen hinnehmen werde, betont der DBV-Präsident. Jetzt gelte es, die Botschaften und Forderungen weiterhin sichtbar zu platzieren und in konstruktiven Gesprächen echte Zukunftsperspektiven auf den Weg zu bringen. Dafür setze man jetzt auf Plakataktionen und intensive politische Arbeit und werde weiter mit kleinen Aktionen Präsenz zeigen.
