Der Bundestag hat das Wachstumschancengesetz mit den Stimmen der Koalition beschlossen. (c) proplanta
Das am 22. März eine Zustimmung des Bundesrates zu dem von großen Teilen der Wirtschaft geforderten Gesetz zustande kommt, ohne dass die Ampel Zugeständnisse beim Agrardiesel macht, ist derzeit aber wenig wahrscheinlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bekräftigte in seiner Erklärung zum Wachstumschancengesetz im Parlament, dass die Union ihre Zustimmung zu dem Gesetz weiter von einem Entgegenkommen der Ampel beim Agrardiesel abhängig mache.
Die im Bundesrat erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen ist von den SPD-geführten Ländern ohne Beteiligung der CDU nicht zu erreichen. Die Länder ohne Regierungsbeteiligung der Unionsparteien kommen zusammen lediglich auf 26 Stimmen. Mindestens zwei Länder, in denen die CDU oder CSU in der Regierung vertreten ist, müssten also im Bundesrat mit den SPD-Ländern stimmen, um eine Mehrheit für das Wachstumschancengesetz zu erhalten. Sollte diese Mehrheit nicht zustande kommen, könnten der Bundestag oder die Bundesregierung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass beide Seiten versuchen werden, sich vorher zu einigen.
Nicht gerechtfertigte Verknüpfung
Der Vermittlungssauschuss hatte am Mittwoch (21.2.) keine Einigung zu dem Wachstumschancengesetz erzielt, nachdem die Unionsseite auf eine Lösung beim Agrardiesel bestanden hatte. Herauskam lediglich ein „unechtes“ Vermittlungsergebnis, dass die Ampelseite mit einfacher Mehrheit beschloss. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hielt CDU und CSU am Freitag im Bundestag verantwortungsloses Verhalten vor. Mit ihrer sachlich nicht gerechtfertigten Verknüpfung zum Agrardiesel blockiere die Union dringend notwendige Steuerentlastungen für die deutsche Wirtschaft, kritisierte der FDP-Politiker.
Frei entgegnete, dass man nicht bereit sei, Steuerentlastungen für alle mitzutragen, die in Teilen von der Landwirtschaft finanziert würden. Zugestimmt hat der Bundestag mit großer Mehrheit dem Vermittlungsergebnis zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts.
