In einem offenen Brief an die Bundesminister Ilse
Aigner, Peter Ramsauer und Peter Altmaier sowie an die bayerischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen fordert der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl, bäuerliche Strukturen in Bayern zu erhalten.
Anlass für diesen Hilferuf sind die anstehenden Beratungen im
Bundestag zu verschiedenen Gesetzesvorhaben, die besonders Erzeuger und Vermarkter im kleinstrukturierten Bayern massiv treffen würden.
„Unsere bayerischen Bauern, vor allem die Tierhalter, haben keinerlei Verständnis für die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben bei der Ferkelkastration, der baurechtlichen Privilegierung für Stallbauten, der Antibiotikadokumentation und dem Umgang mit Güllegruben", heißt es in dem offenen Brief, den gestern Walter Heidl gemeinsam mit Landesbäuerin Anneliese Göller und den Präsidenten der BBV-Bezirksverbände unterzeichnet hat.
Eine solche Politik würde zu unzumutbaren Bewirtschaftungserschwernissen führen, Kosten steigern und den Wettbewerb verzerren. Die Folge: Vor allem kleinere und mittlere bäuerliche Betriebe, besonders in der Tierhaltung, würden aufgeben.
„Bisher waren wir immer davon ausgegangen, dass gerade diese Familienunternehmen quer über alle Parteigrenzen hinweg unterstützt werden - und dies erst recht von bayerischen Politikern", mahnt der Bauernverband.
Bei der Ferkelkastration fordert der
Bauernverband praxisreife und von Tierärzten befürwortete Verfahren. „Uns geht es um einen praktikablen Tierschutz." Deshalb plädiert der Bauernverband für schmerzstillende Maßnahmen bei der Ferkelkastration statt Ebermast oder Betäubung.
Weiter kämpfen die Bauern für den Erhalt der baurechtlichen Privilegierung. Würde sie eingeschränkt, wäre dies ein Rückschritt auf dem Weg zu regionaler Erzeugung und Vermarktung.
„Sorgfältig mit
Antibiotika umzugehen, ist auch unser Ziel", betont der BBV. „Neben dem tierärztlichen Abgabe- und Anwendungsbeleg eine zusätzliche Dokumentationspflicht für den Landwirt aufzubauen, obwohl über das Prüfsystem Qualität und Sicherheit „QS" bereits eine ausreichende Erfassung und Nachvollziehbarkeit besteht, verstehen wir nicht." Dies sei eine zusätzliche, massive Bürokratiebelastung.
Im Bereich Gewässerschutz leisteten die Bauern ihren Beitrag und werden auch weiterhin daran mitwirken. Die beabsichtigten Vorschriften für Jauche-, Gülle-, Silage- und Festmistlager seien nicht umsetzbar (Nachrüstpflicht) bzw. würden unverhältnismäßig hohe Kosten ohne sachliche Rechtfertigung verursachen.
Mit einer Postkarten-Kampagne wollen die bayerischen Bäuerinnen und Bauern ihre Anliegen zusätzlich an die zuständigen Bundesminister herantragen. Unter dem Motto „Bayerns Bauern sagen Nein zum
Strukturwandel durch die Hintertür" fordern sie die Politiker auf, der bayerischen Landwirtschaft eine Zukunft zu geben.
„Setzen Sie sich für Rahmenbedingungen ein, die Probleme sachgerecht lösen. Veranlassen Sie deshalb jetzt die nötigen Korrekturen", so der Appell. (bbv)
