Das Land werde ein entsprechendes Strukturprogramm auflegen, mit dem einzelbetriebliche Investitionen und die Verbesserung der Marktstruktur stärker gefördert werden könnten. Auch Maßnahmen der Bodenordnung würden besonders unterstützt. „Wir wollen den Wandel in Landwirtschaft und Weinbau aktiv gestalten und unsere Betriebe fit machen für die Zukunft“, so Beck.
Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister forderten die Europäische Kommission auf, mit ihrer wiederholten Ankündigung des Bürokratieabbaus endlich ernst zu machen. „Cross Compliance ist zu einer chronischen Belastung für den Gesundheitszustand der EU-Agrarpolitik geworden. Erfolg oder Misserfolg des so genannten Health Check, also der Überprüfung der EU-Agrarreform, wird sich an substanziellen Erleichterungen für die Landwirte messen lassen müssen“, unterstrich Minister Hering.
Beck und Hering sprachen sich gegen zusätzliche Kürzungen bei den Direktzahlungen aus. „Wir lehnen diese so genannte Modulation, also eine Umschichtung von Mitteln der ersten in die zweite Säule, ab und erwarten, dass der Bund diese klare Haltung gegenüber der
EU-Kommission vertritt.“ Das Land fordere auch eine schnelle Entscheidung über den Ausstieg aus der
Milchquote 2015. „Je schneller wir in dieser Frage entscheiden, umso besser können wir den gleitenden Ausstieg organisieren und die Milchwirtschaft durch geeignete Maßnahmen unterstützen.“ Mit einem umfassenden Förderpaket wolle die rheinland-pfälzische Landesregierung die Milch erzeugenden Betriebe im Land wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger machen.
Der Widerstand gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Weinmarktreform habe sich gelohnt, betonten Beck und Hering. „Für uns völlig unannehmbare Vorhaben der Kommission wie das Verbot der Saccharoseanreicherung konnten gekippt werden. Wichtige Forderungen wie die Einführung eines nationalen Finanzrahmens und die erweiterten Fördermöglichkeiten haben wir durchgesetzt. Statt weiter Geld in die Beseitigung von Überschüssen zu stecken, können wir jetzt verstärkt Investitionen in Qualität und Wettbewerb fördern und Marketingaktivitäten auf Drittlandsmärkten ausbauen.“ (PD)
