Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnet sich derzeit ab, dass es für den besonders umstrittenen Ausbau von Windkraftanlagen an Land (Onshore) eine jährliche fixe Ausschreibungsmenge von 2.500 Megawatt brutto geben soll. Allerdings könnte es zwecks Kostensenkung zu einer einmaligen Kürzung der Förderung von fünf bis zehn Prozent kommen - das würde für genehmigte Onshore-Projekte ab 1. Januar 2017 gelten.
Bei Windkraftanlagen auf See (Offshore) sind keine wesentlichen Änderungen vorgesehen. Grundsätzlich will die Bundesregierung an einem Ausbaukorridor für Erneuerbare Energie von 40 bis 45 Prozent bis 2025 festhalten, was Umweltschützer als zu wenig für den
Klimaschutz kritisieren.
Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) sicherte der Unionsfraktion am Dienstag nach Teilnehmerangaben weitgehendes Mitspracherecht bei der EEG-Reform zu. Es werde keinerlei Beschlüsse geben, solange die Interessen der Fraktion und der Länder nicht zusammengeführt seien. Nach dem Ärger über die Entscheidung zur Förderung von Elektroautos gegen den Widerstand weiter Teile der Unionsabgeordneten sei dies ein Zeichen von CDU-Chefin Merkel, dass die Fraktion nicht wieder übergangen werden solle. Am Donnerstag wird es Bund-Länder-Beratungen dazu geben.
Bei Biogasanlagen wird auf Druck der CSU eine Anschlussregelung angestrebt, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Für Solar-Dachanlagen mit weniger als einem Megawatt Leistung soll bei der Förderung ein Deckel Bestand haben: Erreicht die installierte Leistung bundesweit die Obergrenze von 52.000 Megawatt, sinkt die Förderung auf Null. Darüber hinaus soll es nur noch Ausschreibungen mit einer Jahresmenge von 500 Megawatt geben.
Der Vize-Chef der Grünen-Fraktion im
Bundestag, Oliver Krischer, warf der Bundesregierung vor, die angestrebten EEG-Eckpunkte seien das krasse Gegenteil der Beschlüsse vom Weltklimagipfel in Paris. «Nach der Photovoltaik und der Bioenergie soll nun auch die Windenergiebranche kaputt gemacht werden», sagte Krischer der dpa.
Eine starre Ausschreibungsmenge von 2,5 Megawatt brutto für die
Windenergie an Land würde eine Halbierung des Ausbaus der vergangenen Jahre bedeuten. «Wenn die Bundesregierung sich durchsetzt, dann ist das das Aus für die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energie in Deutschland und ein Trauerspiel für den Klimaschutz.»
