Vorschläge zur neuen „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ zur Diskussion gestellt. (c) proplanta
„Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass eine wirksame und praxisnahe Strategie zustandekommt“, betonte Ressortchefin Steffi Lemke bei der digitalen Auftaktveranstaltung zum Start des Beteiligungsprozesses. Denn die Strategie solle in der Realität funktionieren und den Naturschutz voranbringen, begründete die Grünen-Politikerin die Hintergründe.
Der „Blick von außen“ ist nach den Worten von Lemke dabei „unglaublich wertvoll“. Noch bis zum 9. Juli können Meinungen und Verbesserungsvorschläge zu den 21 Handlungsfeldern mit insgesamt 65 Zielen sowie 250 Maßnahmenideen auf der dafür eingerichteten Online-Dialogplattform (https://dialog.bmuv.de/bmu/de/home) eingebracht werden. Zudem können Institutionen dort ihre Stellungnahmen öffentlich verfügbar machen.
Der Zeitplan des Berliner Umweltressorts sieht vor, dass nach Abschluss des Online-Dialogs die eingegangenen Kommentare aufbereitet und fachlich ausgewertet werden. Anschließend soll der angepasste Entwurf im Herbst in die Ressortabstimmung gegeben werden, sodass in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ein Kabinettsbeschluss erfolgen kann.
Fortschritt überwachen
Notwendig wurde die Neuauflage der nationalen Strategie von 2007 durch die neuen globalen Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt, die von der Weltgemeinschaft bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal im Dezember 2022 beschlossen wurden. Die deutsche Gesamtstrategie ist dem Umweltministerium zufolge sowohl mittelfristig bis 2030 als auch langfristig bis 2050 ausgerichtet.
Die Ziele sollen konkret und über Indikatoren messbar sein und die dazugehörigen Maßnahmen in Aktionspläne einfließen. Der erste Aktionsplan ist für den Zeitraum von 2024 bis 2026 geplant, der zweite von 2027 bis 2030. Dabei soll auch kontinuierlich der Erfolg überprüft werden, sodass Anpassungen leichter vorgenommen werden können.
Biodiversitätsziele für Agrarlandschaften
Neben übergreifenden Zielen wie dem Schutz von Böden oder dem Artenschutz hat das Umweltministerium im Entwurf auch einzelne Lebensräume im Blick. So finden sich unter dem Punkt „Agrarlandschaften“ sieben Ziele aufgelistet, darunter auch das erklärte Ziel des Bundeslandwirtschaftsministeriums, 30 % der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland bis 2030 ökologisch zu bewirtschaften. Zudem sollen die Biodiversität in diesen Kulturlandschaften erhöht sowie der regionale Anbau von Nahrungsmitteln für eine pflanzenbetonte Ernährung gefördert werden.
Umweltverbände drängen auf Umsetzung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßten die Vorschläge umgehend. Auch dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog darüber möglich ist, befürwortet BUND-Vorsitzender Olaf Bandt ausdrücklich. „Vieles, was bei der Vorgängerstrategie zum Scheitern geführt hat, macht die neue Strategie deutlich besser“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Jedoch hat die Umweltorganisation bereits erste Punkte identifiziert, bei denen aus ihrer Sicht nachgebessert werden müsste. Im Vorfeld hatte auch der World Wide Fund For Nature (WWF) auf den großen Handlungsdruck hingewiesen, bei den gesteckten Zielen nun erfolgreich zu sein. Die Neuauflage müsse sich als „langfristiges und erfolgsorientiertes Leitkonzept erweisen“, das von der gesamten Bundesregierung und nicht nur vom Umweltressort umgesetzt werde, so der WWF-Referent für Naturschutzpolitik, Tobias Arbinger.
Daran werde der WWF den Entwurf im Beteiligungsverfahren messen. Das sieht auch der NABU so: „Alle Ressorts tragen Verantwortung, konstruktiv zusammenzuarbeiten und den Schutz unserer Lebensgrundlagen in Deutschland gemeinsam zum Erfolg zu führen“, betonte der NABU-Präsident.
