Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft. Aber im Detail bleiben Differenzen - etwa zum Einsatz von Wasserstoff und Pelletheizungen. Auch beim Wärmenetz bleibt eine wichtige Frage bislang offen. (c) fefufoto - fotolia.com
«Der Aus- und Umbau grüner Wärmenetze schreitet voran», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das zeige die gute Resonanz auf die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Seit dem Start Mitte September 2022 seien rund 200 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Dekarbonisierung der Wärmenetze bewilligt worden.
In der weiter schwelenden Debatte um das Heizungsgesetz sagte Habeck der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», er sei zwar «stolz auf jede Änderung», die das Gebäudeenergiegesetz besser mache. Es gebe aber «einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff».
Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. «Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht.» Der vorhandene Wasserstoff werde zunächst für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere.
Eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vor wenigen Tagen nach langem Ringen den Weg frei gemacht für das umstrittene Heizungsgesetz. Gemäß der Einigung sollen das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden, so dass Bürger erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Tausch auch Gasheizungen eingebaut werden dürfen - wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Die FDP hatte zuvor auf Technologieoffenheit gepocht.
Habeck warnte jedoch davor, den Verbrauchern «leere Versprechen» zu machen. Zunächst müsse «verlässlich geklärt werden, ob und wo Wasserstoff wirklich zum Heizen zur Verfügung steht». Ansonsten stünden Menschen am Ende mit einer Wasserstoffheizung ohne Wasserstoff da. «Das würde sehr teuer.» Grünen-Chefin Ricarda Lang appellierte an die Verbraucher, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. «Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung», sagte sie der Funke Mediengruppe.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke bekräftigte, dass der Einsatz von Pelletheizungen nur unter bestimmten Anforderungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz möglich sein dürfe. «Wenn der Bundestag das ändern will, dürfte es schwer werden, den Schutz der Wälder ausreichend zu berücksichtigen», sagte die Grünen-Politikerin «Zeit Online». Problematisch sei zudem die Luftverschmutzung.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte gegenüber der Funke Mediengruppe, er gehe davon aus, dass sich die Koalitionspartner an die getroffenen Vereinbarungen halten werden. «So haben wir uns beispielsweise darauf verständigt, dass auch weiterhin Gasheizungen eingebaut werden können, die auf Wasserstoff umrüstbar sind. Ebenso werden Holzpelletheizungen im Neubau und Bestand zulässig sein.»
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnte davor, das Heizungsgesetz voreilig zu verabschieden. Die Ampel-Parteien hätten mit großen Worten eine Einigung verkündet, die gleich wieder unterschiedlich ausgelegt worden sei, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Was wir jetzt haben, sind Leitplanken, kein Gesetzentwurf. Skepsis ist angebracht, ob diese Regierung es vor der Sommerpause schafft, einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen.»
Offen bleibt, ob es bei der Fernwärme eine Anschlusspflicht geben wird. Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hält diese für sinnvoll. «Wenn alle angeschlossen werden, dann lohnt sich die Investition auch», sagte André Berghegger der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).
