 (c) proplanta Glos machte Gabriel für ein Scheitern wesentlicher Teile des Klimapaktes der Bundesregierung verantwortlich, «weil offenbar Ideologie vor Fakten gesetzt worden ist». Der «Welt am Sonntag» sagte er: «Es ist jetzt höchste Zeit, dass Gabriel die deutsche Bioenergie-Politik umfassend korrigiert.»
Gabriel konterte umgehend und warf Glos Inkompetenz in Umweltfragen vor. «Die Behauptung, durch einen Verzicht auf eine höhere Biokraftstoffquote kämen die deutschen Klimaschutzziele ins Wanken, ist schlichter Unsinn», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Glos habe als Vertreter der «CSU-Agrarlobby» für noch höhere Biokraftstoffquoten geworben als vom Umweltministerium geplant.
Gabriel ist in die Kritik geraten, weil er die für Anfang 2009 geplante Erhöhung des Biosprit-Anteils im Benzin von fünf auf zehn Prozent kurzfristig stoppen musste. Sonst hätten rund 3,5 Millionen Besitzer älterer Autos vom nächsten Jahr an teures Super Plus tanken müssen, weil ihre Wagen das neue Biobenzin nicht vertragen. Die Bundesregierung muss jetzt ihr Klimaschutzpaket wieder aufschnüren und noch stärker auf Öko-Strom setzen.
Unklar ist, ob Neuwagen künftig mehr kosten werden. «Wenn die Autoindustrie die gleiche CO2-Einsparung auf anderem Weg erreichen muss, dürften Neuwagen um durchschnittlich 2.000 Euro teurer werden», sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer den «Stuttgarter Nachrichten». Bisher ging er von 1.000 Euro Mehrkosten durch die Brüsseler Klimapläne aus. Der Geschäftsführer des Autoindustrieverbandes VDA, Kunibert Schmidt, wies dies zurück. «Von einer Verteuerung des Neuwagenkaufs durch die jetzige Entscheidung der Bundesregierung kann keine Rede sein», sagte er der dpa.
Auflagen für einen erhöhten Biosprit-Anteil im Benzin werden auf jeden Fall von der EU kommen. Der EU-Wirtschafts- und -Sozialexperte Lutz Ribbe verwies in der «Frankfurter Rundschau» auf das EU- Klimapaket, das eine Verpflichtung zu einem Biokraftstoffanteil von zehn Prozent vorsieht. VDA-Vertreter Schmidt sagte dazu, die europäische Automobilindustrie arbeite «unverändert engagiert und konstruktiv» an der längerfristigen Umsetzung dieser Vorgaben.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer forderte in der «Passauer Neuen Presse», den Kauf klimaschonender Neuwagen mit günstigen Darlehen zu fördern. Scharf griff die Opposition Gabriel an. Hans-Josef Fell von den Grünen sagte: «Die erneuerbaren Energien werden von Gabriel gegen die Wand gefahren.» Für die FDP forderte Michael Kauch, dass der umweltbelastende Biosprit auch für Diesel gestrichen werden müsse.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt derweil vor negativen Folgen für die Biosprit-Wirtschaft. Gerade in ländlichen Räumen habe sich die Bioethanolwirtschaft als Ersatz für Arbeitsplätze in der Zuckerindustrie positiv entwickelt, sagte NGG- Chef Franz-Josef Möllenberg der «Neuen Presse» aus Hannover. Dort seien rund 1.000 Stellen entstanden. (dpa)
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