"Im Moment zeichnet sich jedoch ab, dass deutsche CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament mit einem Bündnis aus Europäischer Volkspartei, Euroskeptikern und Liberalen die verhandelte Neuaufstellung der Agrarförderung noch kurz vor dem Ziel stoppen wollen.
Eine solche Blockadehaltung ist brandgefährlich, weil sie auf dem Rücken der landwirtschaftlichen Betriebe ausgetragen wird. Wenn die
Agrarreform jetzt scheitert, können die EU-Mittel ein bis zwei Jahre nicht an die Betriebe ausgezahlt werden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Sonntag (30 März) in Stuttgart im Vorfeld der Agrarministerkonferenz. Schon die bisherigen Verzögerungen führten dazu, dass einige Programme noch nicht angeboten werden können.
Fortführung der Agrarsubventionen nach Übergangsjahr 2014 gefährdet
Dieses Spiel mit dem Feuer könne sich ganz schnell zu einem Flächenbrand ausweiten. „Was
CDU und CSU im Europäischen Parlament nicht verstanden haben, ist, dass die Rechtsgrundlage für die bisherigen Agrarsubventionen Ende 2014 ausläuft. Weitere Übergangsregelungen werden in diesem Jahr durch die Neuwahlen von Parlament und Kommission nicht mehr beschlossen werden können.
Den Bundesländern fehlt damit ab Ende des Jahres die Möglichkeit, weiter Agrarmittel auszuzahlen“, so Bonde. Das könne auch die CDU unmöglich wollen. Jetzt müssten sich alle Europaabgeordneten in Brüssel persönlich fragen lassen, ob sie den Kurs des europäischen Miteinanders, für den Deutschland bisher stand, weiter mittrügen, oder ob sie ins Lager der Europagegner wechselten und den Landwirten damit ihre finanzielle Basis entzögen.
Bürokratie stammt von denen, die jetzt blockieren
„Das Schwarze-Peter-Spiel der Union gegenüber der Europäischen Kommission, sie habe die Regelungen zu bürokratisch gestaltet, ist doppelbödig. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die ursprünglichen Vorschläge aus Brüssel wurden auch von den konservativen Abgeordneten massiv bürokratisch aufgebläht“, so Bonde. Das Europäische Parlament hatte über 1.000 Änderungsvorschläge zum Verordnungsentwurf vorgelegt. Den Schaden hätten am Ende die Landesverwaltungen, die nun den zusätzlichen Aufwand bewältigen müssten.
Hintergrundinformationen: Der in langen Verhandlungen erzielte Kompromiss zur künftigen Verteilung der EU-Agrarfördermittel ist für Baden-Württemberg ein klarer Verhandlungserfolg. Obwohl die EU bei der Agrarförderung den Rotstift angesetzt hat, profitieren Landwirtschaft und Ländliche Räume in Baden-Württemberg von einem Mittelzuwachs.
Unter anderem bekommen die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe – also 90 Prozent der Betriebe in Baden-Württemberg – einen deutlichen Zuschlag auf die ersten Hektare. Dadurch wird der bäuerliche Mittelstand deutlich gestärkt.
Die neue Förderperiode 2014-2020 für EU-Agrarmittel hätte planmäßig zum 1. Januar dieses Jahres starten sollen. Durch verzögerte Abschlüsse in Brüssel ist bereits jetzt 2014 ein Übergangsjahr, in dem die neue EU-Agrarpolitik nur teilweise umgesetzt werden kann. (PD)
